So sehr, dass die Bundesregierung allem Anschein nach sogar eine Waffen-Wende einläutet. Noch vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, kaum noch Waffen in die Ukraine liefern zu wollen. Nun wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu erweitern und zu beschleunigen. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“.
Die Union wertet den Kurswechsel der Regierung positiv. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, „dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer sehr klaren Festlegung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Der Antrag könne Basis für Verhandlungen mit der Koalition sein.
Im Ukraine-Krieg attackiert Russland weiterhin den Osten des Landes. Putins Truppen rücken offenbar auf zwei Großstädte vor, es soll schwere Kämpfe geben. Mehr Infos im News-Ticker.
Auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Nach Informationen der Welt wurde eine Genehmigung vergangene Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Regierung liegt zudem ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Die Regierung will zeitnah darüber entscheiden.