SWM-Energie-Experte kritisiert: Radler-Interessen wichtiger als Fernwärme-Ausbau
Ein Energie-Experte der Stadtwerke München (SWM) hat in einer Sitzung des Bundestages kritisiert, dass dem Radwege-Ausbau mehr Priorität eingeräumt werde als dem Ausbau der Fernwärme.
München - In München hat der Ausbau von Radwegen eine höhere Priorität als der Ausbau der Fernwärme! Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet der Energie-Experte der Stadtwerke München (SWM), Maik Günther. Und gesagt hat der das nicht irgendwo hinter verschlossenen Türen - sondern während einer Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages. Dort war Günther als Sachverständiger eingeladen und sollte zu Fragen der kommunalen Wärmeplanung in Folge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Antworten geben.
SWM-Experte spricht vor Bundestags-Ausschuss: „Wir sehen tatsächlich einige Einschränkungen“
Auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), ob die SWM bei ihrer Arbeit zum Fernwärmeausbau „aufsichtsrechtliche Restriktionen erlebt haben“, antwortete Günther sodann: „Wir sehen tatsächlich einige Einschränkungen hinsichtlich von Genehmigungen etc. Zum Beispiel ist in München der Radwegeausbau höher priorisiert als der Fernwärmeausbau. Und wir haben auch andere Dinge, die uns sehr stark behindern.“ Rumms! Weiter heißt es in seiner Rede: „Und wenn wir zeitliche Restriktionen haben, dann rede ich nicht von einer Woche, sondern häufig von mehr als einem Jahr, wo Projekte sich entsprechend verzögern.“ Doppel-Rumms!
Die Fraktion von FDP und Bayernpartei im Münchner Stadtrat nahm die Ausführungen zum Anlass für eine Anfrage an OB Dieter Reiter (SPD). Die Politiker wollen wissen, ob der Sachverständige mit seiner Einschätzung recht habe. Und falls ja, warum werde der Ausbau von Radwegen von der Stadtspitze als relevanter eingeschätzt?
Kritik von SWM-Experten - Unternehmens-Sprecher ordnet die Aussagen ein: „Keine Kritik am Radwegeausbau“
Auf Anfrage ordnet SWM-Sprecher Michael Silva die Aussage von Günther ein, der im Unternehmen an der Wärmeplanung mitarbeitet. „Er hat hervorgehoben, dass die Wärmewende stärker beschleunigt werden müsse. Dazu müssten Leitungsbaumaßnahmen nicht nur auf bundesgesetzlicher Ebene priorisiert werden, sondern auch in der Umsetzung bei der Abwägung stadtplanerischer Vorhaben.“ Gerade dort sei die Priorisierung notwendig.
Die Aussage, dass Radwege höhere Priorität genießen würden, sei nicht als Kritik am Radwegausbau zu sehen. „Vielmehr soll damit gezeigt werden, dass der Ausbau der erneuerbaren Wärmeerzeugung und der Wärmenetzausbau als gesetzlich derzeit nicht-priorisierte Vorhaben hinter anderen zurückstehen müssen.“ Dadurch würden notwendige Maßnahmen unnötig verzögert, teils um mehr als ein Jahr. Um die Wärmewende zu beschleunigen, müssten die Ausbaumaßnahmen als „im überragenden öffentlichen Interesse“ im Wärmeplanungsgesetz verankert werden.
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