Das sagt eine Rechtsexpertin

AfD-Politikerin fliegt aus Münchner Bar - darum war das KEINE Diskriminierung

+
Bleibt ein Sehnsuchtsort für Ebner-Steiner (r.): Die Goldene Bar (l.) im Haus der Kunst.

Die bayerische AfD-Frontfrau Katrin Ebner-Steiner wollte in einer bekannten Münchner Bar essen gehen. Dort wurde sie aber wieder vom Tisch weggeschickt.

Update am 16. November 2018 - Nach dem Rauswurf von AfD-Bayern-Chefin Katrin Ebner-Steiner aus der Goldenen Bar im Haus der Kunst fragen viele: Durfte die Betreiberin das überhaupt?

„Ja“, stellt Rechtsanwältin Sandra Warden, klar. Sie ist die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin und erläutert: „Jeder Unternehmer darf im Rahmen seines Hausrechts und der Vertragsfreiheit entscheiden, wen er beherbergt und bewirtet – oder wen nicht.“

So könne im aktuellen Fall etwa auch eine Rolle spielen, ob die Gefahr von Unruhen oder Boykottaufrufen gegen das Restaurant im Raum steht. „Auch kommt es in unserer Branche nicht selten vor, dass sich ausländische Mitarbeiter oder ausländische Gäste von fremdenfeindlich agierenden Personen ihrerseits diskriminiert fühlen“, sagt Warden. Ein Unternehmer dürfe und sollte alle diese Aspekte berücksichtigen, argumentiert die Verbands-Chefin. Genau dies hat die Münchner Gastronomin wohl getan.

Warden erklärt in der tz, dass die allgemeine Vertragsfreiheit von Wirten – wie auch anderen Unternehmern – durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeschränkt ist. Nach diesem darf kein Kunde etwa wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder sexueller Identität diskriminiert werden. „Die politische Haltung eines Menschen ist hingegen kein verbotenes Diskriminierungsmerkmal im Sinne des AGG“, betont Warden. „Deshalb ist die Entscheidung eines Gastronomen oder Hoteliers, mit bestimmten Parteien oder Angehörigen von Parteien keine Verträge abzuschließen, seine eigene, freie Entscheidung.“

Eklat: AfD-Politikerin fliegt aus bekannter Münchner Bar - und bekommt noch Geld

München - Keine Artischocken mit Dip und keine Seeforelle mit Ingwer-Gurken für Katrin Ebner-Steiner (40), neue Fraktionschefin der AfD im Landtag. Ebner-Steiner wurde laut eigener Pressemitteilung aus der Goldenen Bar im Haus der Kunst in München verwiesen.

Die Getränke, ein Tee und ein Mineralwasser, seien noch von einem Kellner gebracht worden. Auf Forelle und Artischocken warteten Ebner-Steiner und ihre nicht näher beschriebene, weibliche Begleitung allerdings vergebens. Stattdessen sei eine Dame an ihren Tisch gekommen, die sich als Betreiberin der Goldenen Bar vorstellte. 

Goldene Bar in München: AfD-Frontfrau Katrin Ebner-Steiner muss gehen

Die sei kein großer AfD-Fan gewesen und bat deshalb, auch mit dem Verweis auf ihr multikulturelles Personal, Ebner-Steiner und ihre Freundin zu gehen. Man dulde keine Vertreter einer rechtspopulistischen Partei. Sie müssten auch nichts bezahlen. Die beiden Frauen sahen sich zwar im Recht, wollten aber auch kein Aufsehen erregen, schreibt Ebner-Steiner. Einzig die Frage nach den nun unnötigerweise bezahlten Parkgebühren war wohl noch Thema. Immerhin sechs Euro. Die Bar-Betreiberin habe daraufhin einen 10-Euro-Schein auf den Tisch gelegt.

Ebner-Steiner: „Gegen die AfD gerichtet“

Wer war im Lokal auf Ebner-Steiner aufmerksam geworden? Sie munkelt: „Es könnte auch ein Gast gewesen sein.“ Sie sagt aber auch: „Das war rein parteipolitisch motiviert“ gewesen „und gegen die AfD gerichtet“, schimpfte sie.

Goldene Bar in München sagt nichts zum AfD-Vorfall

Die Goldene Bar befindet sich im Haus der Kunst, die Räume sind gepachtet. Die Bar-Betreiber, darunter auch Geschäftsführer Klaus St. Rainer, wollten sich nicht weiter zu dem Vorfall äußern. Eine Sprecherin des Ausstellungshauses sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir kommentieren das nicht und geben keine Auskünfte über unsere Gäste.“

Der Abend nahm übrigens doch noch ein angenehmes Ende, wie Ebner-Steiner berichtet. Die beiden seien zu ihrem Lieblings-Griechen gefahren und seien dort „sehr freundlich“ in multikultureller Gesellschaft bedient worden.

Klaus St. Rainer (unten) ist Chef der Goldenen Bar. In seinem Lokal beschäftigt er Personal aus verschiedenen Nationen.

kmm/joh

Lesen Sie auch:

Aus einer respektlosen Angewohnheit, die viele nervt: Schlägerei in der S-Bahn

Ein 20-Jähriger wollten in der S-Bahn in Taufkirchen die Schuhe nicht vom Sitz nehmen. Als ihn ein Fahrgast darauf ansprach, rastete er aus. Das berichtet Merkur.de*.

Schulbusse kollidieren - Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst

In der Nähe von Fürth kollidierten am Donnerstagnachmittag zwei Schulbusse. Feuerwehr und Rettungsdienst sind vor Ort, wie Merkur.de* berichtet.

Eine Wirtin in Lenggries hat im August, wie Merkur.de* berichtet, die AfD an die Luft gesetzt.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Interessantes Video: Ermittlungen gegen die AfD

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Ist sie Ihnen aufgefallen? Seit Sonntag gibt es eine akustische Neuerung in U-Bahnen und Trams 
Ist sie Ihnen aufgefallen? Seit Sonntag gibt es eine akustische Neuerung in U-Bahnen und Trams 
Mutmaßlicher Islamist in München vor Gericht: Mittel zum Bombenbau gefunden
Mutmaßlicher Islamist in München vor Gericht: Mittel zum Bombenbau gefunden

Kommentare