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Alkoholverbot am Viktualienmarkt? „CSU verliert jegliches Augenmaß“

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Von: Sascha Karowski

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Ist Alkohol das Problem? Die CSU will ein Verbot auf dem Viktualienmarkt anstrengen.
Ist Alkohol das Problem? Die CSU will ein Verbot auf dem Viktualienmarkt anstrengen. © Schlaf

Die CSU denkt über ein Alkoholverbot auf dem Viktualienmarkt nach. Andere Parteien kritisieren die Pläne heftig. Sie sehen das benannte Problem damit alles andere als erledigt an.

München - Der Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion für ein Alkoholverbot auf dem Viktualienmarkt stieß am Donnerstag bei den übrigen Fraktionen im Münchner Rathaus größtenteils auf Ablehnung. Der Kooperationspartner SPD hatte zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert. Und auch die FDP zeigt sich zumindest einer Prüfung gegenüber offen, wie der Chef der Liberalen, Michael Mattar, auf Anfrage mitteilte. „Die Verwaltung muss etwas vorlegen, und ich erwarte auch Berichte der Polizei. Aber wenn es diese Probleme vor Ort gibt, dann muss man über ein Alkoholverbot nachdenken.“ Die übrigen Fraktionen lehnen den Vorschlag allerdings ab.

Wie berichtet, möchte die CSU die Satzung für die Märkte ändern. Ziel ist es, vor allem den Alkoholausschank außerhalb der Gastronomie- und Freischankflächen zu untersagen. Außerdem soll geprüft werden, ob der neue Kommunale Außendienst auf dem Marktgelände patrouillieren kann. Grund ist, dass es offenbar immer häufiger zu Problemen kommt, vor allem mit einer Gruppe, die sich rund um den Liesl-Karlstadt-Brunnen versammelt. Alkohol würde illegal verkauft, die Standl-Besitzer angepöbelt und bedroht, sagt die CSU.

Dominik Krause ist Vize-Vorsitzender der Grünen im Stadtrat.
Dominik Krause ist Vize-Vorsitzender der Grünen im Stadtrat. © Schlaf

„Neuauflage der Law-and-Order-Eskapaden von Kuffer“

Doch darauf gleich mit einem Verbot zu reagieren, halten die Grünen für falsch. Fraktions-Vize Dominik Krause sagte: „Nach den Law-and-Order Eskapaden des damaligen Kandidaten und Ex-Stadtratskollegen Michael Kuffer zur Bundestagswahl versucht die CSU nun anscheinend eine Neuauflage. Es ist sehr bedauerlich, dass das Thema Sicherheit bei der Stadtrats-CSU anscheinend nur zu Wahlkampfzwecken dient und jährlich von einem anderen Kollegen besetzt wird, der gerade ein Sprungbrett für die Wahl in höhere Ämter braucht.“

Das Anliegen der Händler sei berechtigt und müsse vernünftig diskutiert werden, sagt Brigitte Wolf (Die Linke): „Für solche Konflikte haben wir ja das Allparteiliche Konfliktmanagement AKIM eingerichtet.“ Das funktioniere beispielsweise am Gärtnerplatz hervorragend, ergänzte Krause. „Die CSU aber schießt hier mit Kanonen auf Spatzen und verliert mit der Forderung nach einem Alkoholverbot komplett das Augenmaß. Was soll nach Hauptbahnhof und Viktualienmarkt folgen? Soll am Gärtnerplatz, der Isar oder im Englischen Garten auch das selbst mitgebrachte Bier verboten werden?“ Wolf: „Der öffentliche Raum ist für alle da. Man treibt aber die Leute, die nicht genug Geld für die Gastronomie haben, von einem Ort an den anderen.“

Brigitte Wolf sitzt für die Linke im Münchner Stadtrat.
Brigitte Wolf sitzt für die Linke im Münchner Stadtrat. © Bachmeier

„Dann gehen die Störenfriede halt zwei Straßen weiter“

Auch die Bayernpartei würde sich einem Verbot nicht anschließen. „Ich sehe so etwas immer skeptisch“, sagte Stadtrat Richard Progl. Letztlich seien es immer nur ein paar Störenfriede, die man auch mit ein bisschen Druck unter Kontrolle bekommen könne. Verbiete man den Alkoholkonsum auf dem Viktualienmarkt, „dann gehen die halt zwei Straßen weiter und stören wen anders“.

Ein Alkoholverbot auf dem Viktualienmarkt wäre nicht das erste in München. Zuletzt hatte der Stadtrat zwischen 22 und 6 Uhr das Trinken rund um den Hauptbahnhof untersagt. Die Polizei spricht von einem Erfolg und verzeichnet seitdem weniger Straftaten. Allerdings ist der Hauptbahnhof ein anderes Kaliber als der Viktualienmarkt. 2016 wurden 263 Delikte am Hauptbahnhof nachts unter Alkoholeinfluss begangen. 2017 ging die Zahl auf 203 zurück. Die Zahl der Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung sank im selben Zeitraum von 155 auf 92 Fälle.

Sascha Karowski

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