Aufstand gegen die Abschiebung - Hunderte demonstrieren am Odeonsplatz
Rund 700 Münchner, Flüchtlingshelfer und Migranten kamen am Dienstagabend zur Nachtdemo und protestierten gegen die bayerische Asylpolitik.
München - Protest gegen die erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan. Rund 700 Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend laut Bayerischem Flüchtlingsrat in der Innenstadt. An Bord des umstrittenen Abschiebeflugs, der am Mittwoch morgen in Kabul landete, waren 46 abgelehnte Asylbewerber, 25 davon aus Bayern. Zwei Männern davon wird vorgeworfen, nicht bei der Beschaffung von Papieren mitgewirkt zu haben, fünf waren laut Innenministerium verurteilte Straftäter. Bayern ist derzeit das einzige deutsche Bundesland, das auch integrierte und unbescholtene Menschen nach Afghanistan abschiebt.
Kranke im Abschiebflug nach Afghanistan
Die Demonstranten warfen der bayerischen Regierung „Abschiebehysterie“ vor. Aghanistan sei nicht sicher. Fast täglich gebe es dort Anschläge. Laut Flüchtlingsrat war an Bord der Maschine auch ein schwer kranker Mann, der vier Tage zuvor am Bauch operiert wurde und sich in Kabul nun selbst um die Wundversorgung kümmern müsse.
Abschiebung per Eilantrag gestoppt
Glück hatte der 25-jährige Saheel Smeekeil aus Kulmbach, und das schon zum zweiten Mal. Die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers konnte nach einer gestoppten Rückführung am 30. Mai 2017 auch diesmal wieder in letzter Minute verhindert werden. Am Dienstag um 16 Uhr gab das Verwaltungsgericht Bayreuth dem Eilantrag seines Regensburger Anwalts Philipp Pruy statt und stoppte die Abschiebung. Smeekeil hatte 2017 eine Ausbildung bei dem Kulmbacher Sanitärunternehmen Meiler begonnen.
Doch die Ausbildungserlaubnis wurde im März 2017 widerrufen. Das Problem: Der Afghane war 2016 wegen Körperverletzung verurteilt worden. Trotz vieler Fürsprecher, darunter sein einstiger Chef, der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm und Landrat Klaus Peter Söllner, kam der Afghane im Sommer 2018 erneut in Abschiebehaft. Laut seinem Anwalt kam Smeekeil nach dem Richterspruch noch am Dienstagabend auf freien Fuß. Unternehmer Markus Meile sagte am Mittwoch zur tz: „Unser Angebot steht. Er könnte jederzeit bei uns wieder anfangen.“
Am Dienstagabend mussten erneut 46 Afghanen Deutschland verlassen. Ein Sammelcharter brachte die Männer nach Kabul - trotz wiederholter Kritik.
Immer mehr Migranten in Deutschland verhindern ihre Abschiebung. Der abgeschobene Tunesier Sami A. soll zurückkommen - aber von sich aus - entschied ein Gericht.
Petra Wucher