Im Bezirksausschuss

Trotz Bürger-Beschwerden: Bettelverbot fürs Tal abgelehnt

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Ein osteuropäischer Bettler im Tal in München.

München - Nach Beschwerden von Bürgern und Gewerbetreibenden wollte die CSU ein Bettelverbot fürs Tal und die Sendlinger Straße. Doch der Bezirksausschuss sagte: Nein!

Bettelverbot fürs Tal und die Sendlinger Straße – das hatte sich die CSU gewünscht und einen Antrag im Bezirksausschuss Altstadt-Lehel eingebracht. Doch daraus wird zunächst nichts. Mit 7:6 Stimmen votierte das Gremium gegen das Verbot. BA-Chef Wolfgang Neumer ist „bitterlich enttäuscht“. Der CSUler hatte den Antrag eingebracht, weil es zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Gewerbetreibenden gegeben haben soll. „Das nimmt einfach Überhand“, hatte Neumer Ende Oktober in der tz gesagt. Mittlerweile gibt es sogar Bürgerbeschwerden, dass die Bettler bereits auf Friedhöfen unterwegs seien. Bei seinem Antrag ging es dem BA-Chef nicht um die herkömmlichen Bettler, sondern um die Banden aus Osteuropa. „Und die dürfen nun weitermachen“, sagt Neumer. „Das ist niederschmetternd.“ Im Bezirksausschuss hatten die meisten Viertelpolitiker der Grünen und der SPD gegen den Antrag gestimmt. Philippe Louis (Grüne): „Wenn man das Betteln an dieser Stelle verbietet, dann betteln die Leute an anderer Stelle.“ Es sei eine reine Verschiebung und kein Konzept, nachhaltig mit dem Problem umzugehen. „Außerdem ist Betteln per se keine Straftat oder schlimme Handlung.“ Wolfgang Neumer will nun seine Parteikollegen im Stadtrat für das Thema gewinnen. Wie aus Rathaus-Kreisen zu erfahren war, stehen einige bereits hinter der Idee. „Das Bettel-Verbot muss kommen“, sagte ein CSUler der tz. Allerdings gibt es freilich auch im Rathaus Rot-Grün!

Sascha Karowski

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