Sommer-Event am Vater-Rhein-Brunnen

Vor Verfassungsgericht: Bürger klagt gegen Kulturstrand

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So kann’s aussehen: der Kulturstrand 2012.

München - Der Kulturstrand wird wohl am Vater-Rhein-Brunnen ein festes Domizil erhalten. Einige Bürger wehren sich dagegen und die CSU hat so ihre Zweifel an den Vergabekriterien.

In München soll man künftig weiter Rhein-Feiern: Der Kulturstrand wird wohl am Vater-Rhein-Brunnen ein festes Domizil erhalten. Doch dagegen wehren sich die Bürger. Und die CSU im Stadtrat hat ein grundsätzliches Problem mit den zunächst geplanten Vergabekriterien ...

Ursprünglich war geplant, Neubewerbern pauschal Punkte für ihre Erfahrung als Ausrichter zu geben, obwohl sie noch keine hatten. Das sollte die Konkurrenz-Situation verbessern. Denn bislang hatten andere Bewerber kaum eine Chance gegen die Urbanauten, die den Kulturstrand seit 2004 betreiben. Mithin waren sie auch die einzigen, die beispielsweise in den Kategorien Zuverlässigkeit oder Anwohnerbeschwerden Punkte sammeln konnten. Und diese Punkte zählten sogar dreifach.

Damit sollte nach dem Willen des Kreisverwaltungsreferates (KVR) Schluss sein. Neue Bewerber hätten in eben jenen Kategorien eine pauschale Punktzahl bekommen, um überhaupt in Konkurrenz zu den Urbanauten treten zu können.

Das ist aber Quatsch, sagt die CSU. „Das ist ungefähr so, als schreibe ich einem Job-Bewerber fünf Jahre Berufserfahrung gut, obwohl er keine hat“, sagt Alexander Dietrich, CSU-Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss und designierter Personalreferent der Stadt.

Alexander Dietrich (CSU).

Auf Ansinnen der CSU kam der Beschluss in der November-Sitzung erst mal vom Tisch. Am Dienstag wird sich der Kreisverwaltuns-Ausschuss erneut mit dem Thema befassen. Denn die Verwaltung hat nachgebessert. Neubewerber werden gar nicht erst zugelassen. Eine KVR-Sprecherin teilt auf tz-Anfrage mit: „Wir gehen davon aus, dass sich ohnehin niemand bewirbt, der keine Erfahrung hat, so eine Veranstaltung auszurichten.“

Aber auch für Neubewerber gibt es ein Hintertürchen. Sollten sich zwei zusammenschließen, Bewerber aus dem Kulturbereich etwa mit einem Veranstaltungs-Manager zusammentun, so flössen beide Erfahrungswerte in die Punktevergabe ein. „Man wird Gemeinschaften bilden müssen“, sagt Dietrich. Zuletzt gab es neben den Urbanauten zwei Mitbewerber.

Strittig ist ebenfalls der Plan der Verwaltung, ein Paket zu schnüren, den Kulturstrand für drei Jahre gesamt auszuschreiben. Das will die CSU nicht. „Wir würden das gerne jeweils jährlich festlegen“, sagt Dietrich. Um nicht gebunden zu sein – denn das Fest ist nicht überall gern gesehen.

Bei der Bürgerversammlung des Bezirks Altstadt-Lehel hatte es erneut Proteste gegeben. „Die Stadt widerspricht sich selbst in ihren Vorhaben für den Vater-Rhein-Brunnen“, sagte Anwohner Stefan Engelsberger der Stadtviertelzeitung Hallo München.

Der Kulturstrand (hier mit Bürgermeister Josef Schmid und zwei Buben): mittlerweile eine politische Angelegenheit.

Denn die Stadt erstellt ein Parkpflegewerk für das Areal. Darin heißt es: „Die öffentliche Grünfläche mit dem Vater-Rhein-Brunnen steht als Baudenkmal unter Schutz, kann jedoch den ihr zugedachten Charakter einer neubarocken Anlage derzeit nicht entfalten.“ Deswegen soll das Baureferat einen Plan entwickeln, wie sich Grünanlagen, Bewuchs und Sitzbereiche verschönern lassen und die Verbesserungen dann umsetzen. „Solange das Parkpflegewerk erstellt wird, kann der Kulturstrand stattfinden, dann allerdings lässt sich das nicht mehr vereinbaren“, sagt Thorsten Vogel, Sprecher des Planungsreferats.

So lange wollen die Bürger aber nicht mehr warten. „Das ist kein Kulturstrand, das ist ein Kiesgrubenfest“, wettert Engelsberger. Der Bürger aus dem Lehel klagt gerade vor dem Bayerischen Verfassungsgericht. Um dem Bürgerwillen Nachdruck zu verleihen, hat Bezirksausschuss-Vize Wolfgang Püschel (SPD) Rederecht beantragt, wenn der Stadtrat am Dienstag entscheidet, ob der Kulturstrand auf den Standort festgeschrieben wird. Er sagt: „Ich hielte das für eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens.“

Sascha Karowski

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