In der Altstadt für Sendlinger Straße und Tal

CSU-Antrag: Sperrzone für alle Bettler!

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Sendlinger Straße und Tal – die CSU im Bezirksausschuss Altstadt-Lehel will, dass Betteln dort komplett verboten wird. Anwohner, Passanten und Ladenbetreiber hätten das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.

München - Sie halten Schilder vor sich, „Bitte helfen!“ und „Habe Hunger!“ Oder sie haben die Hände gefaltet, wie zum Gebet. Betteln in München – das Thema bewegt die Gemüter. Der CSU im Bezirksausschuss (BA) Altstadt-Lehel reicht es jetzt.

Sie halten Schilder vor sich, „Bitte helfen!“ und „Habe Hunger!“ Oder sie haben die Hände gefaltet, wie zum Gebet. Betteln in München – das Thema bewegt die Gemüter. Denn nicht nur die Ladenbesitzer, sondern auch immer mehr Anwohner im Tal beschweren sich. Jetzt schlägt sogar der Pfarrer Alarm. Der CSU im Bezirksausschuss (BA) Altstadt-Lehel reicht es. Sie fordert ein Bettelverbot in der Sendlinger Straße und im Tal. Komplett!

Die Stadt hatte bereits vor gut einem Jahr eine Verfügung erlassen, die bestimmte Formen des Bettelns verbietet. Aggressives Vorgehen beispielsweise, sich Leuten in den Weg zu stellen oder das Betteln mit Kindern. Das gilt für den Bereich innerhalb des Altstadtrings und den Hauptbahnhof. Erlaubt sind dagegen bisher das so genannte stille oder Demutsbetteln. Und darum geht es jetzt!

Der Antrag der CSU liegt der tz vorab exklusiv vor und ist Dienstag Abend im BA besprochen worden. Ein Ergebnis war bis Redaktionsschluss noch nicht bekannt. BA-Chef Wolfgang Neumer (CSU): „Es nimmt einfach überhand.“ Geht es nach ihm, soll im Tal und an der Sendlinger Straße das Betteln komplett verboten werden.

Allerdings: Laut Kreisverwaltungsreferat ist das rechtlich nicht möglich. Betteln auf öffentlichem Grund unterliege dem Gemeingebrauch, sagt eine Sprecherin. Will heißen: Das ist genauso erlaubt wie über den Gehweg zu laufen oder sich auf eine Bank zu setzen. Ausnahme: Dort, wo die so genannte Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung gilt, ist das Betteln komplett verboten. Inbegriffen sind auch die Satzungen für Stachus, Grünanlagen und die Markthallen (mit dem Viktualienmarkt).

Die CSU im BA wünscht sich nun, dass diese Satzungen auf das Tal und die Sendlinger Straße ausgeweitet werden.

Pfarrer Rainer Maria Schießler (55) sieht die Bettler täglich rund um seine Heilig-Geist-Kirche. Er sagt: „Wenn alle zwei Meter ein Bettler sitzt, dann ist das ein unguter Zustand. Es besteht Handlungsbedarf!“

Die Kirche wolle die Bettler keineswegs vertreiben. Im Gegenteil: Schießler und sein Team kümmern sich, helfen. „Wir sind da sehr bemüht.“ Durch eine Vertreibung sei das Problem aber nicht zu lösen. Der Pfarrer sieht das Rathaus in der Pflicht: „Die Stadt hat eine Verantwortung und muss richtige Lösungen finden.“

Sascha Karowski

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