Leerstand in der Pilotystraße

Haben Sie das verbockt, Frau Meier?

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Sozialreferentin Brigitte Meier

München - Jetzt geht es jeder gegen jeden: Beim Leerstand in der Pilotystraße schieben die beteiligten Institutionen den Schwarzen Peter hin und her – und an der Spitze stehen immer SPD-Politiker!

Und am Ende landen alle bei Sozialreferentin Brigitte Meier von der – richtig – SPD. Hat sie es verbockt?

Einen Brandbrief verschickte am Mittwoch der Mieterverein, an dessen Spitze SPD-Stadträtin Beatrix Zurek steht. Die Mieterschützer regen sich über Stadt und städtische Gesellschaft Gewofag auf, die das Anwesen verwaltet. Chef der Verwaltung ist SPD-OB Christian Ude und bei der Gewofag seine Ex-Büroleiterin Gordona Sommer.

Der OB wiederum erhöhte am Mittwoch im Stadtrat den Druck auf Sozialreferentin Meier, in deren Zuständigkeit die Stiftungsverwaltung des Gründerzeithauses liegt. Ohne sie namentlich zu nennen, sagte er: „Es kann nicht hingenommen werden, wenn Wohnungen unvorstellbar lang leer stehen.“ Schon vor Jahrzehnten zogen erste Bewohner aus, 2002 beschloss der Stadtrat die Sanierung des Hauses in bester Lage in Lehel, in dem heute nur noch eine Dame lebt. Seit dem geschah nichts.

Das Haus in der Pilotystraße: Jetzt spricht Brigitte Meier (SPD) über das Versagen ihres Sozialreferats!

Meier wiederum gesteht das Versagen ihres Hauses ein: „Da braucht man nichts schönzureden!“ Die Verwaltung habe die Quadratur des Kreises versucht. Ihre Erklärung: Der Stiftungszweck erlaube nur eine kostendeckende Sanierung, die bei so einem historischen Haus teuer werde. Die Verwaltung habe aber auch hinterher nur die günstige Mietspiegel-Miete verlangen wollen. Man habe sich nicht getraut, eine Debatte über eine teure Modernisierung zu führen – Stichwort: Luxussanierung. „Über ein Stöckchen muss ich springen“, sagte Meier, die selbst erst im Frühjahr von dem Leerstand erfahren habe.

Und sie räumt ein: In der Zwischenzeit hätte die Stadt die Wohnungen längst auf Zeit vergeben können – an Flüchtlinge und Obdachlose oder an Erzieherinnen und Azubis. Stattdessen sei das Problem-Haus zehn Jahre lang (!) zwischen Sozialreferat und Kommunalreferat hin- und hergeschoben worden, an dessen Spitze seit 2011 Axel Markwardt steht, der – man ahnt es – der SPD angehört. Dabei wäre eine Sanierung nach einem Goldgrund-Gutachten für 1,2 Millionen Euro zu haben!

Die Opposition ist empört: Die FDP sieht in dem Leerstand eine Ordnungswidrigkeit. OB-Kandidat Michael Mattar fragt den OB, wem er jetzt alles gedenkt, die Strafe einer „Pflichtenmahnung“ aufzubrummen. CSU-Kandidat Josef Schmid fordert, die verwaisten Wohnung möglichst schnell für Familien herzurichten: „Bei denen ist der Bedarf am größten.“ Meier verspricht, dem Stadtrat im November Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten.

Warum wohnt in dieser Top-Lage niemand?

David Costanzo

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