Streit um schärfere Regeln

Viktualienmarkt-Händler sind sauer: „Die Stadt lässt uns hängen“

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Enttäuscht: Standlfrau Elke Fett (li.), die Sprecherin eines Teils der Marktkaufleute, fühlt sich von der Stadt im Stich gelassen.

Schärfere Regeln für den Viktualienmarkt wird es nicht geben. Das hat der Kommunalausschuss entschieden. Marktchefin Elke Fett ist sauer.

München - „Ich glaube es nicht. Mir ist richtig schlecht.“ Händler-Sprecherin Elke Fett macht ihrem Ärger Luft, kopfschüttelnd verlässt sie die Zuschauerränge des kleinen Sitzungssaals im Münchner Rathaus. Sie wirkt regelrecht erschrocken. Vor ein paar Sekunden erst hat der Kommunalausschuss mit denkbar knapper Mehrheit (9:8 Stimmen) entschieden, dass die Satzung des Viktualienmarktes nicht geändert wird. Die Marktaufsicht wird damit weiterhin keine Platzverweise aussprechen dürfen, wenn beispielsweise wieder einmal Bierflaschen im Brunnen gekühlt werden. „Ich bin völlig verzweifelt“, sagt Fett.

Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) hatte die Satzung des Marktes ändern wollen. Denn laut Referat ist der Liesl-Karlstadt-Brunnen seit einer Weile zum Treffpunkt einer Gruppe geworden, die nur zum Biertrinken hierherkommt. Das Kommunalreferat spricht von bis zu 25 Personen, deren „exzessiver Alkoholkonsum regelmäßig zu Konflikten mit Passanten, Anwohnern und Geschäftsanliegern“ führt. Die Gruppe selbst bestreitet das. Man sei nur zum Feiern und Biertrinken dort, störe niemanden.

Der Marktaufsicht sind im Ernstfall aber die Hände gebunden, sie kann nur die Polizei rufen. Das sollte sich nun ändern. „Das Geschehen rund um den Liesl-Karlstadt-Brunnen ist zugunsten aller Marktnutzer auf ein verträgliches Maß zu beschränken“, schrieb die Verwaltung.

Auf Wunsch Franks hätte die Satzung geändert und der Marktaufsicht das Recht eingeräumt werden sollen, Platzverweise auszusprechen, wenn drei Kriterien erfüllt sind. Die Regeln sollten bei Personen greifen, die erkennbar unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln stehen, auf dem Markt verweilen und andere gefährden, schädigen, behindern oder belästigen.

Abgelöste Etiketten verstopften die Rohre

Darüber hinaus sollte es untersagt sein, Getränke in den Brunnen zu kühlen, da es laut Verwaltung immer wieder zu Verunreinigungen kam, etwa durch abgelöste Etiketten, die die Rohre verstopften.

Renate Kurzdörfer (SPD) sagte, die Verschärfung der Regeln sei unangemessen. „Wir sind der Auffassung, dass die Satzung in der bisherigen Form ausreicht, um die Situation zu lösen.“ Johann Altmann (Bayernpartei) entgegnete: „Warum machen wir neue Regeln? Weil die einstigen nicht gegriffen haben.“

Anna Hanusch (Grüne) warf Frank ein unkluges Vorgehen vor. Wie berichtet, hatte Frank bereits im Oktober versucht, die Änderungen mit einer Verfügung des Referates durchzusetzen – am Stadtrat vorbei. Doch OB Dieter Reiter (SPD) intervenierte, machte Formfehler geltend. Frank musste die Verfügung zurücknehmen, die Entscheidung dem Stadtrat überlassen. Hanusch sagte, wenn Frank damals anders vorgegangen wäre, hätte man auch über eine andere Entscheidung nachdenken können. So jedoch würden die Grünen dagegen stimmen. Die Regeln zu verschärfen, sei das falsche Vorgehen. Man sollte mehr auf Kommunikation setzen.

„Die Marktleute empfinden die Situation als belastend“

Frank entgegnete, dass sie es schade fände, derlei Dinge überhaupt mit Satzungen regeln zu müssen. Wenn es ausreichen würde, zu sagen, „du hast genug, geh’ jetzt nach Hause“, wäre das freilich besser. Aber das funktioniere nicht. CSU-Stadtrat Johann Stadler: „Die Marktleute empfinden die Situation als belastend. Wir können sie nicht im Stich lassen.“

SPD, Grüne und FDP-Hut stimmten gegen die Satzungsänderung, CSU, Bayernpartei und ÖDP dafür. „Eine Stimme zu wenig“, sagt Elke Fett enttäuscht. Wie es nun weitergeht? „Die Stadt hilft uns nicht. Ich rufe jetzt jeden Tag die 110 an. Was bleibt mir anderes übrig?“

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