Gegenproteste geplant

„München zeigt Haltung“: Pegida darf nicht an umstrittenem Veranstaltungsort demonstrieren

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Hier vor der Synagoge will Pegida-Chef Heinz Meyer demonstrieren; das KVR untersagt ihm das.

Kracht es bald in der Münchner Altstadt? Der Pegida-Chef Heinz Meyer möchte dort demonstrieren. Ein KVR-Entscheid dürfte ihn allerdings nicht freuen.

  • Die Pegida möchte vor der Synagoge am Jakobsplatz demonstrieren. 
  • Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) lehnt den Veranstaltungsort ab; eine Verlegung wurde beschlossen.
  • Unter anderem das Bündnis „München ist bunt“ macht im Netz gegen die Versammlung mobil.

Update 20. Januar 2020, 11.55 Uhr: Pegida München darf nicht am Jakobsplatz demonstrieren. Wie das KVR soeben entschied, muss die Veranstaltung an einem anderen Ort abgehalten werden. Die Demonstration am Freitag soll nun in der Sendlinger Straße/Ecke Dultstraße stattfinden. Stadträtin Anne Hübner (SPD) begrüßte die Entscheidung auf Twitter.

Geplanter Veranstaltungsort von Pegida-Demo sorgt für Entsetzen: „Purer Antisemitismus“ 

Update 14. Januar 2020, 14.45 Uhr: Der Platz vor der israelitischen Synagoge könne kein Ort für einen Pegida-Marsch sein, glaubt auch Ludwig Spaenle, Beauftragter der bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus.

Die Synagoge bezeichnete Spaenle in einer Presseaussendung als „Ort des religiösen Bekenntnisses, der ebenso wie die Riten jüdischer Religiosität auch von der rechtspopulistischen Pegida zu respektieren“ sei. Infolgedessen begrüße der Regierungsbeauftragte, dass für den Freitag eine Gegenveranstaltung angekündigt worden ist, hieß es in der Mitteilung.

Erstmeldung (14. Januar 2020, 10.30 Uhr):

München - Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Anfrage bestätigt, will der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer am Freitag, den 24. Januar 2020 vor der Synagoge gegen die Beschneidung von Kindern und Säuglingen demonstrieren. Veranstalter ist laut Versammlungsanzeige die islamfeindliche und rechtspopulistische Organisation Pegida selbst. Das geht nicht nur dem Bündnis „München ist bunt“ zu weit: Dessen Vorsitzende Micky Wenngatz (SPD) sieht darin einen „klaren Angriff auf die jüdische Identität und puren Antisemitismus“. Darum ruft das Bündnis zu einer Gegenkundgebung auf: Eine Menschenkette soll um das jüdische Zentrum gebildet werden – als symbolischer Schutzwall. 

Pegida-Veranstaltung am Jakobsplatz -  KVR München und Polizei prüfen 

Das KVR prüft derweil gemeinsam mit der Polizei, ob die Pegida-Veranstaltung wirklich auf dem Jakobsplatz stattfinden kann. Einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit – also auch einer örtlichen Verlegung – setzt das Gesetz enge Grenzen: Die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung muss bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sein“, so KVR-Sprecher Johannes Mayer. Für die SPD sind diese Voraussetzungen offenbar gegeben: Nach Informationen unserer Zeitung hat die Rathaus-Fraktion gestern beschlossen, einen Antrag zu stellen, in dem sie die Verlegung fordert. 

Heinz Meyer ist nicht nur Chef des Münchner Pegida-Ablegers. Er will am 15. März auch bei der Kommunalwahl* antreten – als Oberbürgermeisterkandidat.

sev

Äußerungen von Pegida-Demonstranten zum Fall Lübcke sorgten vergangenen Juni für Entsetzen - und haben nun auch Staatsanwaltschaft und Staatsschutz auf den Plan gerufen. 

Video: Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke beschuldigt Bekannten

Bundesweit werden Kommunalpolitiker angefeindet und bedroht, mit der Ermordung von Walter Lübcke hat der Hass eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auch in München sind Politiker Ziel von Anfeindungen.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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