Protest gegen Miet-Irrsinn - dieses Versprechen macht OB Reiter
Am Dienstag hatte Dieter Reiter einen wichtigen Termin vor 5000 Menschen auf dem Marienplatz. Der OB sprach bei der Kundgebung zum 1. Mai über Mietpreise und Lohnsteigerungen.
München - Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiterklasse - und damit in München längst auch ein Tag für den Protest gegen den Miet-Irrsinn in der Stadt. „Lasst uns laut sein, damit im Maximilianeum und in Berlin endlich was passiert“, rief Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den gut 5000 Menschen auf dem Marienplatz zu.
Reiters Versprechen: „Die Stadt wird mit gutem Beispiel vorangehen und bei ihren Wohnungen die Miete in einem Zeitraum von fünf Jahren um maximal zehn Prozent erhöhen.“ Eine solche Grenze fordert Reiter auch bundesweit - bisher sind rechtlich Erhöhungen von maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren drin. Weitere Forderungen des OB: Eine Reform des Mietspiegels, damit auch Bestandsmieten stärker mit einfließen und den Mietpreis drücken können, außerdem eine besser funktionierende Mietpreisbremse.
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Reiter fordert Reform des Bodenrechts
Zudem fordert Reiter eine Reform des Bodenrechts, bei der „leistungslose Wertzuwächse der Allgemeinheit zu Gute kommen sollen“. Dabei bezog sich Reiter auf die bayerische Verfassung, dort heißt es in Artikel 161, Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
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Zudem gratulierte Reiter den Gewerkschaften zu den „hervorragenden Tarifabschlüssen“ bisher. „Ihr habt den Forderungen mit dem Gang auf die Straße den nötigen Nachdruck verliehen“, so Reiter zu den Zuhörern. Für ihn als OB bedeuteten Lohnsteigerung zwar Mehrausgaben - „aber auch der OB weiß, dass die 35.000 Kollegen bei der Stadt jeden zusätzlichen Euro dringend benötigen.“
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Umfrage
„Wir sind heute hier, um 100 Jahre Frauenwahlrecht zu feiern - und um daran zu erinnern, dass echte Gleichstellung noch lange nicht erreicht ist. Auf Dauer brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen, um auch ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Gesellschaft zu ermöglichen und zu honorieren.“
Gundi Tillmann (66, Mitte), Gewerkschaftssekretärin IG BAU
„Der Kapitalismus steht am Abgrund. Die Produktivität steigt stärker denn je, deshalb brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit gerechter zu verteilen. Überhaupt ist die Verengung des Begriffs Arbeit auf die reine Lohnarbeit falsch - das zu korrigieren ist eine Generationenaufgabe.“
Thomas Lindner (77), Rentner
„Ich gehe am 1. Mai für konkrete Verbesserung für die Arbeitnehmer auf die Straße. Besonders drängend ist das Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung für Frauen in den Betrieben. Gleiches gilt für einen zügigeren Ausbau der Kinderbetreuung - die Frauen stehen am Ende mit dem Dilemma da.“
Julia Hamm (27), Biologin
Marc Kniepkamp