100.000 Wahlberechtigte erwartet

Türkische Wahl in München: Im Viertel geht die Angst vor der Abstimmung um

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Bei den türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen sind im Bereich des Generalkonsulats München rund 115.000 Menschen wahlberechtigt. 

Ab Donnerstag können türkische Staatsbürger aus der Region München ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl abgeben – in der Alten Staatsbank mitten im Kreuzviertel. Kein geeigneter Standort, finden Handel und Politik. Sie fürchten ein Verkehrschaos in der Altstadt.

München - Am 24. Juni wählt die Türkei erstmals zeitgleich ein neues Parlament und einen Präsidenten – und diese Wahl sorgt schon jetzt für Ärger in der Münchner Altstadt. Denn von Donnerstag bis zum 19. Juni können täglich zwischen 9 und 21 Uhr die 115.000 wahlberechtigten Türken aus Südbayern ihre Stimme mitten in München abgeben. Brisant ist der Standort des Wahllokals in der Alten Staatsbank an der Ecke Kardinal-Faulhaber-/Prannerstraße.

Wolfgang Fischer

„Dieser Standort ist völlig ungeeignet, eine Provokation“, ärgert sich der Vorsitzende des zuständigen Bezirksausschusses Altstadt-Lehel, Wolfgang Neumer (CSU). „Die engen Straßen hier eignen sich nicht dafür, täglich bis zu 5000 Wahlberechtigte mit Bussen aus ganz Südbayern herzubringen“, sagt Neumer. Das sieht auch Wolfgang Fischer, Chef des Händlerverbands City-Partner, so. „Die Verkehrssituation im Kreuzviertel ist ohnehin schon angespannt. Man hätte einen verkehrsgünstigeren Platz finden können.“

Laut Kreisverwaltungsreferat habe das türkische Generalkonsulat die Wahlberechtigten heuer auf die Möglichkeit der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln hingewiesen. Trotzdem warnt ein KVR-Sprecher: „Es muss aufgrund nicht ausreichender vorhandener Parkmöglichkeiten, den laufenden Baumaßnahmen der Stadtwerke München am Fernkältenetz und aufgrund des täglich stattfindenden Lieferverkehrs der Hotels und der Gewerbetreibenden mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und damit verbundenen Verkehrsbehinderungen in diesem Bereich gerechnet werden.“

Alle Wahlberechtigten dürfen ihre Stimme im Kreuzviertel abgeben. Die Anwohner befürchten chaotische Zustände.

Die Kardinal-Faulhaber-Straße wird jedenfalls zwischen Promenadeplatz und Salvatorplatz zur Einbahnstraße. „Ursprünglich hätte sie sogar bis zur Brienner Straße gesperrt werden sollen“, sagt der Einzelhandels-Experte Fischer. Jetzt soll aber zumindest die Zufahrt von der Brienner Straße zum Parkhaus am Salvatorplatz frei bleiben. Parkplätze auf der Straße fallen aber weg.

Laut KVR rechnet das Generalkonsulat mit insgesamt 30 000 Personen und mit etwa 200 zeitgleich im Wahllokal anwesenden Personen. Bei der türkischen Parlamentswahl vor drei Jahren war es anders: Da standen bis zu 400 Wähler in einer 100 Meter langen Schlange. Und beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr beteiligten sich 50 Prozent der Wahlberechtigten.

CSU-Stadtrat Richard Quaas

CSU-Stadtrat Richard Quaas befürchtet auch heuer lange Schlangen in den engen Straßen des Viertels – und damit einhergehend auch hygienische Probleme. Laut KVR wurden aber keine Auflagen zur Aufstellung von Toilettencontainern oder dem Einsatz zusätzlicher Ordnungskräfte angeordnet. „Das ist ein merkwürdiger Standort, der für alle – Gewerbetreibende und türkische Wähler – nur Nachteile hat“, meint Quaas, der jetzt mit einer Anfrage seiner Fraktion klären lassen will, warum der Standort genehmigt wurde. Beim KVR heißt es: „Da es sich nicht um eine öffentliche Vergnügungsveranstaltung handelt, ist keine Erlaubnis erforderlich.“

Die Gegner des Standorts hätten ein Wahllokal lieber in der Messe oder in einem Container auf der Parkharfe des Olympiaparks gesehen – doch jetzt ist an dem zentralen Standort nicht mehr zu rütteln. Neben Verkehrsproblemen fürchtet Quaas Auseinandersetzungen von Befürwortern und Gegnern der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das KVR rechnet mit täglichen Infoständen sowie Demonstrationen von Unterstützern und Gegnern Erdogans in der Altstadt.

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