Tauschhändel statt Sperre

Tunnel mit Abgasreinigung statt autofreie Innenstadt

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Autofahrer können aufatmen: Das Altstadt-Fahrverbot ist vom Tisch!

München - Das CSU-geführte Umweltministerium samt Regierung von Oberbayern hatte mit der Idee einer autofreien Innenstadt für Wirbel gesorgt. Jetzt kommt die Vollbremsung!

Altstadt: Einfahrt verboten! Ausgerechnet das CSU-geführte Umweltministerium samt Regierung von Oberbayern hatte mit der Idee für mehr saubere Luft die Autofahrer zum Durchdrehen gebracht. Der Freistaat schrieb der Rathaus-Regierung aus CSU und SPD den Klima-Turbo sogar gegen deren Willen wieder in den städtischen Luft-Plan hinein. OB Dieter Reiter (SPD) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) rauchten! Jetzt die Vollbremsung: Die autofreie Altstadt wird gestrichen.

Bereits Ende Januar hat im Umweltministerium ein Treffen der politischen Sechs- und Acht­zylinder stattgefunden: Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) persönlich empfing Bürgermeister Schmid und Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne). „Im Rahmen dieser Besprechung konnten die Dissenspunkte ausgeräumt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Stadtrat diplomatisch.

Im Februar folgte per E-Mail der neue Luftreinhalteplan: Verkehrsverbote? Gestrichen! Ausweitung der Umweltzone mit blauer Plakette? Nur, wenn der Stadtrat zustimmt! Autofreie Altstadt? Gestrichen! Als Tauschhändel neu geplant: Tunnel am Mittleren Ring mit Abgasreinigung und Stilllegung des Kraftwerks Freimann.

Die Grünen sind entsetzt. Das Aus fürs Kraftwerk sei ohnehin geplant gewesen und bringe für die Stickstoffbelastung kaum etwas. Und die Tunnel ziehen im Zweifel mehr Autos an, als dass sie Abgase verringern. Fraktionschef Florian Roth kündigt an, über den Umweg der Bürgerbeteiligung weiter für die autofreie Innenstadt zu kämpfen!

David Costanzo

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