Warum die Arbeitgeber hart bleiben werden

Am Donnerstag droht Verdi mit Mega-Streik

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Für nächsten Donnerstag droht Verdi einen Warnstreik in Kinderbetreuungseinrichtungen an.

München - Verdi hat für nächste Woche eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt.

Am 6./7. März geht der Tarifstreit für Bundes- und kommunale Arbeitnehmer in die fünfte Verhandlungsrunde. Der Verdi-Forderung – acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr für die unteren Lohngruppen – steht ein bisher unverändertes Angebot der Arbeitgeber gegenüber. Innenminister Wolfgang Schäuble, für den Bund, und Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), haben vorgeschlagen: Fünf Prozent Entgeltsteigerung, sie verlangen aber auch eine stufenweise Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Auch am Dienstag wollen die Arbeitgeber kein neues Angebot vorlegen. Die tz fragte Thomas Böhle, der hauptberuflich Personalreferent der Stadt München ist, nach den Perspektiven.

Verdi hat eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Wird das die Arbeitgeber vielleicht doch zum Einlenken bewegen?

Ich appelliere an Verdi, die Fronten nicht weiter zu verhärten. Bei den Verhandlungen ist nun die Gewerkschaft am Zug: Die Arbeitgeber haben ihr Angebot abgegeben.

Die Fronten scheinen bereits sehr verhärtet. Besteht überhaupt noch die Möglichkeit, ein Scheitern des Tarifstreits und einen richtigen Streik zu vermeiden?

Kein neues Angebot muss nicht heißen: kein Ergebnis. Am Verhandlungstisch ist eine Einigung durchaus möglich.

Wäre es einfacher, wenn Sie nicht alle deutschen Kommunen, sondern nur München vertreten müssten?

In unserem Solidarsystem orientieren wir uns natürlich an den Schwächeren. Tatsächlich hätten wir in München größere Spielräume. Das ist zwar nach Berlin die am höchsten verschuldete Kommune, man kann also nicht von reicher Stadt sprechen, wie es häufig der Fall ist. Zum Beispiel die Forderung nach dem Mindestbetrag von 200 Euro würde aber gerade München völlig überfordern. Das hieße etwa für Gebäude- und Straßenreiniger eine Lohnsteigerung um bis zu 15,5 Prozent! Das würde unweigerlich zu Gebührensteigerungen führen.

Warum wäre München besonders betroffen?

Weil es hier erklärter politischer Wille ist, die kommunale Daseinsvorsorge in Eigenregie zu behalten. Das gilt nicht nur für Energieversorgung, Müllbeseitigung und Krankenhäuser, sondern auch für die genannten Bereiche. Andere Kommunen sehen in finanziell klammer Situation nur die Möglichkeit, zu privatisieren. Das ist doch das Letzte, was die Gewerkschaft wollen kann.

Gerade in München sind aber Lebenshaltungskosten besonders hoch.

Dafür haben wir hier für bestimmte Einkommensgruppen auch die München-Zulage. Eine Erzieherin, die als Berufsanfängerin normalerweise 1960 Euro brutto bekommt, erhält hier 2065 Euro. In den ebenfalls teuren Städten Frankfurt oder Stuttgart gibt es nichts Vergleichbares.

Stichpunkt Erzieherinnen: Verdi befürchtet bei der Arbeitszeitverlängerung einen Abbau von bis zu 150 Stellen.

Das ist völlig abwegig. Wir haben ja auf absehbare Zeit Erzieherinnenmangel. Da wird mit Sicherheit keine einzige Stelle gestrichen. Hintergrund der Arbeitszeitverlängerung für alle Angestellten ist zum einen die Verbesserung der Servicequalität und zum anderen die Vereinheitlichung der Arbeitszeiten auch mit den Beamten. Das dient auch der Erhaltung des Flächentarifs. Im öffentlichen Dienst gibt es in der Bundesrepublik derzeit Wochenarbeitszeiten von 38,5 bis 42 Stunden! Angestellte beim Freistaat Bayern arbeiten vierzig Stunden und sechs Minuten.

Barbara Wimmer

Quelle: tz

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