Ampelpärchen in München dürfen bleiben: Gericht weist Klage ab – „Botschaft der Sympathie und Toleranz“
Die Ampelpärchen in München dürfen bleiben. Das hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Geklagt hatte ein Münchner.
München - Erstmals anlässlich des Christopher-Street-Days 2015 hatte die Stadt im Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel Wiener Ampelpärchen eingesetzt, die an Fußgängerampeln schwule und lesbische Paarmotive zeigen. Seit 1. Juli 2019 sind Ampelpärchen an sechs Übergängen im Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel dauerhaft installiert. Dagegen hatte ein Münchner vor dem Verwaltungsgericht (VG) geklagt.
Ampelpärchen in München: Gericht sieht „keine Verletzung der Rechtsposition“ des Klägers
Dies wies die Klage aber am 28. April 2021 ab, da der Kläger nicht habe geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein. Die vom Kläger daraufhin beantragte Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) blieb ohne Erfolg. Laut VGH ergäben sich „keine Tatsachen, die die Verletzung einer eigenen Rechtsposition beziehungsweise einen Anspruch des Klägers möglich erscheinen lassen“.
In der Begründung seines Beschlusses führt der VGH unter anderem aus: Die Piktogramme sollen „ersichtlich eine Botschaft der Sympathie und Toleranz an homosexuelle Menschen senden, aber auch eine Aufforderung an die Mehrheitsgesellschaft zu Toleranz gegenüber Menschen mit abweichender sexueller Orientierung“.
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Ampelpärchen in München: OB Reiter froh über Urteil - „München ist weltoffen und tolerant“
Auch übe die Stadt durch die Verwendung der Ampelpärchen nicht in unzulässiger Weise lenkend Einfluss auf die Meinungsbildung aus, sondern unterstütze dadurch wesentliche Prinzipien des Zusammenlebens: „Toleranz als geistige Haltung, die auf Beachtung, Achtung und Duldsamkeit dem anderen gegenüber in seinem Anderssein, nicht aber auf Beliebigkeit oder Meinungslosigkeit gerichtet ist, stellt ein Verfassungsprinzip dar, dessen Gehalt aus verschiedenen Verfassungsbestimmungen, insbesondere den Grundrechten, abgeleitet wird.“ Davon umfasst sei ersichtlich auch die Toleranz gegenüber unterschiedlichen sexuellen Orientierungen.
„Ich freue mich sehr über die jetzt endgültige Abweisung der Klage“, sagt OB Dieter Reiter (SPD). „München ist weltoffen, vielfältig und tolerant – genau dafür stehen auch die Ampelpärchen.“