Amtsgericht verordnet erzieherische Maßnahme

„Sieg Heil, du Brillenschlange“: 20-Jähriger wird verurteilt

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Am Goetheplatz kam es zu dem Vorfall, der jetzt Konsequenzen hatte. (Archivbild)

Einen 20-jährigen Schüler aus München mit offenbar rechtsextremen Tendenzen hat das Amtsgericht zu vier Tagen Kurzarrest und wegen ständigen Schwarzfahrens zur Teilnahme an einem erzieherischen Kurs verurteilt.

München - Der entscheidende Vorfall ereignete sich bereits im Dezember vergangenen Jahres. Der 20-Jährige wartete im U-Bahnhof Goetheplatz auf den Zug und bedachte plötzlich einen neben ihm stehenden Brillenträger lautstark mit dem Gruß „Sieg Heil, du Brillenschlange“. Es kam zur Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem war der 20-Jährige zwischen März und Dezember 2016 sechs Mal ohne Fahrkarte erwischt worden und wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen bereits aktenkundig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der junge Mann um die Bedeutung der Parole „Sieg Heil“ wusste. Dabei sei es unerheblich, ob er beim Gebrauch auch tatsächlich eine nationalsozialistisch geprägte Absicht gehabt habe. Schon das Verwenden in der Öffentlichkeit sei verboten, „um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden“, wie das Amtsgericht mitteilte.

Weil er laut Begründung in kurzer Zeit „in erheblichem Maße strafrechtlich in Erscheinung“ getreten sei und die letzte Verurteilung noch nicht lange zurück lag, verhängte das Gericht den Kurzarrest. „Ein solcher von vier Tagen erschien ausreichend, um dem Angeklagten zu verdeutlichen, dass er, sollte er strafrechtlich erneut in Erscheinung treten, auch mit längerem Freiheitsentzug zu rechnen haben wird“, teilte das Gericht weiter mit. Wegen der Schwarzfahrerei muss der junge Mann zudem den Kurs „FahrBAR“ besuchen. Bei dem Kurs handelt es sich um einer erzieherische Maßnahme, die gerichtlich auferlegt werden kann.

wha

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