Neue Zahlen zu rechten Straftaten

Angriffe auf Flüchtlinge: Nur zwei von 30 Fällen gingen an die Öffentlichkeit 

Die Anfrage einer Abgeordneten an die Bayerische Staatsregierung hat neue Zahlen und Erkenntnisse über rassistische Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ans Licht gebracht.

München - Katharina Schulze, Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Landtag, stellte am 20. Oktober 2016 eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung. Sie wollte wissen, wie viele politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte und einzelne Asylsuchende es in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 in Bayern gab. Eine Antwort erhielt sie jetzt vom zuständigen Innenministerium. Das erstellte die von Schulze gewünschte Auswertung, und zwar nach eigener Aussage auf dem Stand der Daten vom 31. Oktober 2016 - die Zahlen stehen also noch nicht endgültig fest.  

429 Angriffe auf Asylbewerber bayernweit

Laut diesen vorläufigen Zahlen seien bayernweit im Zeitraum vom ersten Januar 2016 bis 30. September 2016 insgesamt 429 Angriffe auf Asylbewerber, Flüchtlingsunterkünfte und auch Flüchtlingshelfer registriert worden. In 415 Fällen haben die Sicherheitsbehörden die Straftaten als politisch rechtsmotiviert eingestuft. 

Diese Antwort der Staatsregierung veröffentlichte Schulze auf ihrem Internetauftritt als Abgeordnete. Anton Preis, Pressesprecher des Bayerischen Landtages, bestätigte auf Nachfrage unserer Onlineredaktion, dass die von Schulze veröffentlichte Antwort und Aufstellungen aus seiner Sicht die originalen Antworten des Ministeriums seien. Zum Inhalt äußerte er sich folgendermaßen: „Was die Ministerien antworten, bewerten wir nicht. Man muss sich auf die Antworten der Ministerien verlassen.“

Übergriffe auf Asylunterkünfte

75 Mal sollen Täter im genannten Zeitraum in Bayern Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt haben. Als Asylunterkunft sei nach bundesweit gültigem Themenfeldkatalog jede „Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, d.h. zum Beispiel bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft“ definiert, heißt es im Schreiben des Ministeriums.

Über 350 Übergriffe auf Asylsuchende und Helfer

Im gefragten Zeitraum habe es laut Ministerium in ganz Bayern insgesamt 340 Übergriffe auf Asylbewerber außerhalb ihrer Unterkunft und 14 auf Hilfsorganisationen und Flüchtlingshelfer gegeben. Wie aus den von Schulze veröffentlichten tabellarischen Aufstellungen hervorgeht, wurden die rechtsmotivierten Angriffe von den Pressestellen der Polizei der Öffentlichkeit häufig nicht bekannt gegeben.

30 Taten allein in München 

Nach Auswertung der herausgegebenen Tabellen wird deutlich, dass es im Zeitraum vom ersten Januar 2016 bis 30. September 2016 in München zu 30 rassistisch motivierten Übergriffen auf Unterkünfte und Asylbewerber kam. Übergriffe auf Flüchtlingshelfer und Hilfsorganisationen habe es laut Auflistung des Ministeriums in München keine gegeben. Wie aus dem Papier weiter hervorgeht, schickte die Polizei für nur zwei der 30 Münchner Fälle eine Pressemitteilung heraus. Was ist der Grund für diese geringe Informationsdichte bei politisch motivierten Übergriffen?

Sven Müller von der Pressestelle des Polizeipräsidium München erklärte auf Nachfrage unserer Onlineredaktion: „Der Begriff ‚Übergriff‘ ist polizeilich sehr großzügig angelegt. Wenn z.B. ein kleiner Zettel mit einem Hakenkreuz vor einer sich im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gefunden wird, oder ein Betrunkener Obdachloser ‚scheiß Ausländer‘ schreit, zählt das auch schon dazu.“ Bei nur etwa 1,5 Prozent der in München stattgefundenen Straftaten aller Art werde überhaupt eine Pressemeldung herausgegeben. Da das Thema Rassismus aber ein sehr sensibles sei, werde die Berichterstattung der Polizei in diesem Zusammenhang neu justiert, so Müller.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in München (laut Tabelle des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr):

Tattag

Straße

Ermittelte Täter

Pressemitteilung

Anmerkung

04.03.2016

Neuherbergstraße

3

ja

Die Täter versuchten eine Brandlegung mittels Molotowcocktails und entzündeten einen Heizungsschlauch. 

Die Täter wurden vor der beabsichtigten Brandlegung mittels Molotowcocktails festgenommen.

18.03.2016

Hans-Thonauer-Straße

keine

nein

30.06.2016

Hellabrunner Straße

keine

nein

24.07.2016

Langwieder Hauptstraße

keine

nein

12.09.2016

Blumenstraße

keine

nein

Angriffe auf Flüchtlinge in München (laut Tabelle des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr):

Tattag

Straße

Ermittelte Täter

Pressemitteilung

Anmerkung

22.01.2016

Rotkreuzplatz

1

nein

06.02.2016

Hauptbahnhof

1

nein

25.02.2016

Leostraße

1

nein

06.02.2016

Emmy-Noether-Straße

keine

nein

02.03.2016

Scheidplatz, Parzivalstraße

1

ja

Die Täterin beleidigte die Opfer und versuchte diese mit Schlägen zu verletzen.

01.04.2016

Maillingerstraße

keine

nein

01.05.2016

Stösserstraße

keine

nein

20.05.2016

Hansastraße

1

nein

Der Täter verletzte die Opfer mit einer abgebrochenen Bierflasche

19.02.2016

Hansastraße

keine

nein

10.03.2016

Bolivarstraße

keine

nein

16.05.2016

Hansastraße

keine

nein

01.03.2016

Boris-Blacher-Straße

1

nein

23.07.2016

Forstenrieder Allee

1

nein

03.08.2016

Ungererstraße

keine

nein

27.07.2016

Hansastraße

keine

nein

25.07.2016

Ligsalzstraße

keine

nein

23.07.2016

Bahnhofplatz

1

nein

19.03.2016

Rudi-Seibold-Straße

1

nein

24.08.2016

Fraunbergstraße

keine

nein

31.08.2016

Luisenstraße

1

nein

Der Täter beleidigte das Opfer und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht.

13.05.2016

Geschwister-Scholl-Platz

keiner

nein

02.02.2016

Adams-Lehmann-Straße

keiner 

nein

12.09.2016

Bahnhofplatz

keiner

nein

19.09.2016

U-Bahn Odeonsplatz

1

nein

Der Täter beleidigte die Opfer und schlug einem Opfer mit der Hand ins Gesicht.

25.09.2016

Belfortstraße

keiner

nein

Forderung: 

In Anlehnung an ihre Anfrage fordert Fraktionsvorsitzende Schulze: „Alle Menschen in Bayern müssen vor rechter Gewalt geschützt werden. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss mit zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden werden, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ schreibt sie auf ihrer Internetseite. Sie fordert außerdem, den Ermittlungs- und Fahndungsdruck zu erhöhen und landesweite Notfallpläne zum Schutz der bedrohten Einrichtungen und eine Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt und Rassismus einzurichten.

jb

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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