Polizei prüft Gerüchte

Anschlag beim NSU-Prozess geplant?

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Im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichtes München wird der Prozess stattfinden.

München - Die Polizei geht Gerüchten nach, denen zufolge während des NSU-Prozesses in München heimlich eine Waffe in den Gerichtssaal gebracht werden soll.

Ein Sprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Magazins „Focus“. Demnach alarmierte ein Anwalt aus Hessen, der nicht am Prozess um die rechtsextreme Terrorzelle NSU beteiligt ist, das Oberlandesgericht (OLG). Es gebe Gerüchte, dass ein türkischer Staatsbürger plane, eine Waffe ins Gericht zu schmuggeln, „um "Gerechtigkeit" zu ermöglichen, welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde“, schrieb der Anwalt dem OLG per Fax. Zur Gefährdungslage und den weiteren polizeilichen Maßnahmen wollte der Polizeisprecher nichts sagen.

Angesichts des Streits um die Vergabe der Sitzplätze im Gerichtssaal suchen derweil die Verteidiger der angeklagten Beate Zschäpe nach Möglichkeiten für Befangenheitsanträge, berichtet „Focus“ weiter. Demzufolge beantragten sie beim OLG, die Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einzusehen. Zudem verlangten sie Auskunft über etwaige Gespräche des OLG mit der Bundesregierung und auswärtigen Regierungen über die Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am Prozess. Sollten den Richtern Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte das Urteil anfechten. Das Gericht hat deshalb eine Sonderbehandlung türkischer Medien bislang abgelehnt.

Das Verfahren um die Morde der rechtsextremen Terrorzelle an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin wird am 17. April in München eröffnet.

dpa

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