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Aktionsplan gegen Hass und Hetze: So will OB Dieter Reiter jetzt gegensteuern

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Von: Cornelia Schramm

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Für Vielfalt und Sicherheit: Charlotte Knobloch und Dieter Reiter treten dem Judenhass entgegen.
Für Vielfalt und Sicherheit: Charlotte Knobloch und Dieter Reiter treten dem Judenhass entgegen. © Klaus Haag

Ein Aktionsplan gegen Antisemitismus soll Anfeindungen und Bedrohungen gegen Juden ein Ende setzen. So sollen unter anderem Polizei und Justiz sensibilisiert werden.

München - Der Stadtrat schweigt – und das obwohl jetzt diskutiert werden sollte. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat gerade erzählt, wie es ist, „mitten im Sturm zu stehen, nach Hilfe zu rufen und diese nicht zu erhalten“. Und das macht sprachlos.

Der Judenhass in München* wächst, sagt die 89-Jährige. Die AfD etwa schaffe die Voraussetzung dafür, dass Juden wieder angefeindet und bedroht* würden. Wenn die BDS-Kampagne fordert „Kauft nicht bei Juden“, gleiche dies der Praktik der Nationalsozialisten.

München: Aktionsplan gegen Antisemitismus

Damit sich Mitglieder der jüdischen Gemeinde sicherer fühlen, hat die grün-rote Stadtratsfraktion von der Fachstelle für Demokratie seit Juni einen Aktionsplan gegen Antisemitismus erarbeiten lassen. 60 Seiten umfasst dieser und wird am 8. Dezember dem Stadtrat vorgelegt. „Wovon Frau Knobloch erzählt, passiert direkt bei uns“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter* (SPD). „Seit Pandemiebeginn hören wir Holocaust-relativierende und israelfeindliche Parolen auf den Corona*-Demonstrationen.“

Neben Rechtsradikalen stehen seitdem Querdenker, die etwa behaupten, Albert Bourla, Pfizer-Chef und Jude, wolle sie mit dem Impfstoff vergiften. Die Impfgegner fühlen sich diskriminiert – „wie Juden im Dritten Reich“. Ein schiefer, antisemitischer Vergleich. „Dieser Trend darf sich nicht verfestigen“, erklärt Reiter.

Anstieg antisemitischer Straftaten

Nicht nur, dass von 2018 bis 2020 die Zahl antisemitischer Straftaten um zwei Drittel gestiegen ist, besorgt Knobloch, sondern auch das, was ihr Familienmitglieder und Freunde berichten. Antisemitismus* ist Alltag – auf der Straße und in sozialen Netzwerken. „Wer eine Anzeige aufgeben will, muss erst einmal erklären, was an der Beleidigung genau antisemitisch ist.“ Da sei die Hemmschwelle groß, zur Polizei zu gehen.

Genau hier könnte zum Beispiel der Aktionsplan ansetzen: Mitarbeiter der Polizei und Justiz könnten Fortbildungen besuchen, um für Antisemitismus sensibilisiert zu werden. Zudem könnten diese Stellen noch enger mit jüdischen Einrichtungen wie der RIAS Bayern zusammenarbeiten. Ein weiterer Kernpunkt ist politische Bildung für Kinder und Jugendliche, immerhin wächst auch unter ihnen die Zahl der Antisemiten. (cos) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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