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Diesel-Verbot auf dem Mittleren Ring: Wer mit Ausnahmegenehmigung trotzdem fahren darf

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Von: Sascha Karowski

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Autos fahren über den Mittleren Ring in München
Auf dem Mittleren Ring in München gilt ab 1. Februar 2023 ein Fahrverbot für Diesel-Autos. © Matthias Balk/dpa

Münchener Autofahrer erwartet eine gravierende Änderung ab 1. Februar 2023: Dann gilt ein Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring. Doch es gibt Ausnahmen.

München – Jetzt wird’s ernst: Vom 1. Februar an sind Diesel-Autos der Klasse 4 (oder niedriger) auf und innerhalb des Mittleren Rings verboten. Wer eine Ausnahmegenehmigung braucht, sollte sie jetzt bei der Verwaltung beantragen. Das teilte die Stadt München mit. Demnach ist die achte Fortschreibung des Luftreinhalteplans am 11. Januar in Kraft getreten. Das Papier ist Voraussetzung für das Diesel-Verbot. Das wiederum regelt, dass Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4/IV und schlechter in der Umweltzone nicht mehr unterwegs sein dürfen.

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München: Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring ab 1. Februar 2023 – Ausnahme-Antrag möglich

Die Stadt hat bereits entsprechende Schilder aufgestellt, die auch auf Ausnahmen hinweisen – für Anwohner, Schwerbehinderte mit einem entsprechenden Parkausweis und Lieferverkehr. Weitere Ausnahmen gibt es für Taxen oder Inhaber eines Münchner Handwerker-Parkausweises. Zudem können Einzelausnahmen für besondere Fahrtzwecke ab jetzt im Kreisverwaltungsreferat beantragt werden.

Auf der Seite stadt.muenchen.de/infos/umweltzone-muenchen gibt es dazu weitere Informationen. Aufgrund der Kurzfristigkeit genügt bis zum 30. April als Zufahrtsberechtigung der Nachweis der erfolgten Antragstellung. Autofahrer bekommen nach Antragseingang eine Bescheinigung zugesandt, mit der sie vorerst in die Umweltzone fahren dürfen. Diese ist dann gut lesbar hinter die Windschutzscheibe zu legen.

Das Diesel-Verbot war notwendig geworden, weil München seit vielen Jahren die EU-Grenzwerte für Stickoxide nicht überall einhält. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt und mehrfach Recht bekommen. Zunächst war der Freistaat dafür zuständig, mittels des sogenannten Luftreinhalteplans die Grenzwerte in München einzuhalten. Doch Mitte 2021 wälzte die Staatsregierung die Verantwortung auf die Stadt ab. Die erarbeitete daraufhin den Kompromiss mit der DUH.

Kippt das Diesel-Fahrverbot in München noch? Klage vor Verwaltungsgericht angekündigt

Der sieht nach der jetzt beginnenden ersten Stufe zwei weitere vor. Sollten sich die Stickstoffdioxidwerte nicht verbessern, werden ab Oktober 2023 auch Diesel mit der Norm 5 ausgeschlossen. Fruchtet auch diese Stufe nicht, würden ab 1. April 2024 auch die Ausnahmeregelungen entfallen.

Wie berichtet, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Unter anderem CSU-Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper will am 31. Januar beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Diesel-Fahrverbot in München einreichen. (ska)

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