Ärger am Arabellapark

Anwohner-Klage gegen Medizintouristen: Das sagt das Gericht

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Will nicht aufgeben: Manuela Andrasch (Mitte) mit Prozessvertretern und Nachbarn vor dem Gerichtssaal.

München - Die Münchner Zweckentfremdungsverordnung ist den Anwohnern der Elektrastraße, die unter Medizintouristen in ihrer Wohnanlage leiden, keine Hilfe. Das hat das Amtsgericht gestern klargestellt. Für die Anwohner mindert das die Chancen, wieder Frieden in ihrer Wohnanlage zu schaffen.

Manuela Andrasch (Name geändert) atmet tief durch, als sie aus dem Gerichtssaal tritt. „Wir sind wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen“, sagt sie. Dann fügt sie tapfer hinzu: „Aber wir sehen das Ganze noch nicht als verloren an.“ Man werde die Klagepunkte präzisieren und baue darauf, vor Gericht doch noch Gehör zu finden.

Mehrere Nachbarn aus der Elektrastraße, die zum Prozesstermin gekommen sind, nicken. Sie alle wollen nicht dulden, was seit 2012 in ihrer bis dahin ruhigen Wohnanlage im Arabellapark geschieht: Patrick S. (Name geändert), einer der 120 Eigentümer, hat seine Wohnung an Harun Aziz (Name geändert) vermietet, der sie wiederum an Medizintouristen untervermietet. Meist sind es die Familien von Patienten aus den Arabischen Emiraten, die hier für ein paar Tage wohnen, während ihre Angehörigen sich in einer benachbarten Klinik behandeln lassen. Die Kurzzeit-Gäste, so klagen die Nachbarn, fallen durch nächtlichen Lärm, Weihrauchschwaden, Shisha-Qualmwolken und teils durchdringenden Essensgeruch im ganzen Haus auf.

Andrasch klagt nun gegen den Wohnungseigentümer Patrick S., der diese Zustände abstellen soll. Doch schon die Klageschrift, die ihr Anwalt formuliert hat, will der Vorsitzenden nicht gefallen. Um „häufig wechselnde arabische (Krebs-)Patienten“ geht es da – eine verfassungswidrige Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, wie Patrick S.’ Anwalt moniert.

Die Rechtsmeinung, die die Vorsitzende vorträgt, ist eine Watschn für die Kläger: Dass die Mieter im Tages- oder Wochenrhythmus wechseln, sei für den Fall ohne Belang, belehrt sie Andrasch und ihre Anwälte. Das habe der Bundesgerichtshof (BGH) so entschieden. „Die Wohnung dient den Gästen als Unterkunft und damit zu Wohnzwecken.“ Ein Antrag auf Unterlassung dieser Nutzung werde „keinen Erfolg“ haben.

Ob die wochen- oder monatsweise Vermietung gegen die städtische Zweckentfremdungsverordnung verstößt, sei ebenfalls unerheblich. Laut gängiger Rechtsprechung verfolge diese öffentlich-rechtliche Vorschrift städtebauliche und stadtplanerische Ziele, begründe aber keine individuellen Ansprüche der Bürger. „Wie wär’s“, fragte die Vorsitzende, „wenn die Verwaltungsbehörden selber das Recht durchsetzen?“ Die Stadt hat zwar bereits ein Zweckentfremdungsverfahren gegen Aziz eingeleitet, doch wann dies zu einem Ergebnis kommt, ist offen.

So bleibt Manuela Andrasch nur die Hoffnung, dass das Gericht S. zumindest verurteilt, die Störungen zu unterbinden, die sie und ihre Nachbarn von den ungebetenen Hausbewohnern zu erdulden haben. Die aromatisierten Weihrauchschwaden raubten ihr manchmal den Atem, nachts könne sie wegen des Lärms aus der Wohnung ein Stockwerk tiefer kaum schlafen, klagte sie. In der Wohnanlage in der man sich früher „super verstanden“ habe, fühle sie sich nicht mehr wohl. „Mit geht’s schlecht“, klagte Andrasch. „Wenn ich eine andere Wohnung hätte, wäre ich längst weg. Aber es ist eine Eigentumswohnung. Ich habe hier investiert.“

Andrasch hat ihrer Klage ein ausführliches Lärm- und Geruchsprotokoll beigelegt. Doch das, so die Vorsitzende mit unverhohlener Kritik an Andraschs Anwälten, weise Widersprüche zur Klageschrift auf. Die beiden Prozessbevollmächtigten, die Andrasch zum Termin begleitet hatten, vermochten die Klage in einer Sitzungspause nur teilweise nachzubessern. Bis zum nächsten Termin müssen sie nun ihre Hausaufgaben machen und die Vorwürfe und Forderungen in ihren Schriftsätzen präzisieren.

Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die klare Lösung, die Andrasch anstrebte, wohl nicht kommen wird. Medizintouristen wird es in der Wohnung wohl weiterhin geben – wenn das Geschäftsmodell von Patrick S. und Harun Aziz nicht durch das städtische Zweckentfremdungsverfahren zu Fall gebracht wird.

Von Peter T. Schmidt

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