Montag Anhörung im Landtag

DGB-Haus geräumt - wie geht's weiter?

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Die Flüchtlinge gestern vor dem Eine-Welt-Haus (oben). Im DGB-Haus (l., mit DGB-Chef Matthias Jena) waren es noch mehr Aktivisten.

München - Aufatmen im DGB-Haus: Nach fast zwei Wochen Besetzung haben die rund 50 Asylbewerber und ihre Unterstützer ihr Versprechen wahrgemacht und das DGB-Haus in der Schwanthalerstraße verlassen.

Zunächst zogen sie zum Eine-Welt-Haus – nicht mal hundert Meter entfernt. Danach sollten sie in Privatwohnungen schlafen. Sie sind aber entschlossen, ihren „Refugee struggle“ (Kampf der Flüchtlinge) fortzusetzen.

„Ich bin sehr erleichtert, dass wir gemeinsam diese schwierige Situation ohne Eskalation lösen konnten“, sagte Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Er hatte in den vergangenen Tagen oft mit den Besetzern gesprochen und das Verprechen ausgehandelt, das Gebäude zu räumen. Jena: „Ich bedanke mich bei den rund 300 Beschäftigten im Gewerkschaftshaus für ihr verständnisvolles Verhalten.“ Ausdrücklich lobte er auch die Polizei: „Sie hat mit ihrem besonnenen Handeln einen bedeutenden Beitrag zur Deeskalation geleistet.“

DGB-Sprecher Timo Günther sagte: „Die Leute haben unser Haus ordentlich verlassen.“ Er regis-trierte ein Abbröckeln der Protestfront der Flüchtlinge. Anfangs seien es 60 bis 70 Aktivisten gewesen, am Samstag noch weniger als 50. Doch diese sind offenbar zum Durchhalten bereit.

Wie geht es weiter? „Wir bereiten uns auf die Anhörung im Landtag am Dienstag vor“, so der Afghanistan-Flüchtling Mohammad Makhtari zur tz: „Sieben Vertreter von uns können im Parlament sprechen.“ Die Forderungen der Flüchtlinge: Residenzpflicht und Arbeitsverbote abschaffen, Asylanträge sofort anerkennen. Vom Ergebnis mache man weitere Aktionen abhängig.

Jena an die Asylbewerber: „Ihr habt deutlich gespürt, dass der DGB euch politisch unterstützt. Da-ran hat auch die Art und Weise der rechtswidrigen Quartiernahme nichts geändert. Ich wünsche mir, dass euch noch klarer geworden ist, wer eure politischen Unterstützer sind.“

Die Unterkunft ist derzeit das Hauptproblem für die Aktivisten. Im Eine-Welt-Haus können sie nicht bleiben. Ein Unterstützer zur tz: „Wir schauen jetzt, dass wir sie alle in Privatwohnungen unterbringen.“

Eberhard Unfried

Die Umfrage der tz: Das sagen die Asylbewerber

Jules-Sawa Akili (29) aus dem Kongo:"Wir setzen unseren Protest fort. Alle Hoffnungen setzen wir auf die Anhörung im Landtag. Unsere Forderungen sind nicht überzogen. Wir wollen arbeiten und uns frei bewegen können wie Flüchtlinge in anderen Bundesländern. In meinen Land herrscht Bürgerkrieg, man lebt in Angst."

Sibtain Naqui (32) aus Pakistan:"In meinem Land herrscht der nackte Terror islamistischer ­Extremisten. Man weiß nie, wann die nächste Bombe explodiert. Die Taliban-Milizen attackieren sogar Moscheen. Solange sich die Verhältnisse nicht bessern, kann ich nicht zurück. Uns geht es hier nicht um Luxus, wir kämpfen nur um unsere Rechte."

Mohammad Makhtari (21) aus Afghanistan:"Seit über 40 Jahren herrscht in Afghanistan Bürgerkrieg. Meine Familie hat in den Iran flüchten müssen, wo sie illegal lebt. Meine Flucht nach Deutschland hat 5000 Euro gekostet. Dafür haben meine Verwandte zusammengelegt. Ich möchte gerne hier zu Schule gehen und arbeiten dürfen."

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