Asylbewerber von Reiter unbeeindruckt

Video: OB besucht Camp - Flüchtlinge hungern weiter

München - Wieder treten Flüchtlinge in den Hungerstreik. Diesmal am Sendlinger-Tor-Platz. OB Dieter Reiter will vermitteln. Doch seine Worte beeindrucken die Streikenden nicht.

An der Tramhaltestelle am Sendlinger Tor wird heftig diskutiert. „Ihr Deutschen werdet immer mehr zu Nazis!“, brüllt ein älterer Herr ein paar Passanten entgegen, zieht an seiner Zigarette und geht weiter. Er erntet Pfiffe und Rufe von denen, die für den Protest der Flüchtlinge kein großes Verständnis aufbringen können.

Keine drei Meter weiter spricht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu den Flüchtlingen. Seit Samstag befinden sich die mittlerweile 31 Asylbewerber im Hungerstreik, sie schlafen bei eisigen Temparaturen in einem Pavillonzelt. Sie fordern ein Bleiberecht in Deutschland – ein Wunsch, den ihnen OB Reiter nicht erfüllen kann.

Trotzdem will er zu ihnen sprechen, umringt von Dutzenden Journalisten. „Wir brauchen Zeit, ihr müsst geduldig sein“, sagt er. „Wir sind kein Teil dieser Gesellschaft“, entgegnet Adeel Ahmed, Sprecher der Flüchtlinge. „Bitte sagen Sie uns, was wir tun können.“

Das ist eine gute Frage. Reiter selbst kann wenig ausrichten, denn Bleiberecht, Residenzpflicht und Arbeitserlaubnis sind Angelegenheit von Landes- und Bundesgesetzgebung. Die Gruppe könnte genausogut in Hamburg oder Berlin protestieren, aber nun sind sie eben hier. „Ich bin nur der Oberbürgermeister“, erklärt Reiter den Flüchtlingen, die ihn mit großen Augen erwartungsvoll ansehen.

Drei Schritte hat sich Reiter überlegt, um die Situation zu entspannen. Als erstes appelliert er an die Flüchtlinge, den Hungerstreik zu beenden. Als zweiten Schritt will er die Protestierenden in der Bayernkaserne unterbringen. Und dann soll es ein Gespräch mit Vertretern des Freistaats und möglicherweise auch der Bundesregierung geben, in dem die Flüchtlinge gemeinsam mit Flüchtlingsverbänden ihre Anliegen vorbringen können.

„Ich bin kein Märchenonkel“, sagt der OB. Er könne nicht die Erlaubnis geben, in Deutschland zu bleiben, stellt Reiter klar. Er will das Vorgehen intern besprechen und dann wieder auf die Flüchtlinge zugehen. Der Streik beschleunige den Prozess aber nicht.

Derzeit sieht es aber nicht so aus, als wollten die Flüchtlinge ihren Streik beenden. Ganz im Gegenteil: „Es ist möglich, dass wir in den nächsten Tagen auch in den Durststreik treten“, sagt Sprecher Ahmed. Das Angebot Reiters hat bei der Gruppe keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. „In der Bayernkaserne wäre unsere Situation genau gleich wie hier“, so Ahmed. Bis sich durch Dialog an der Gesetzgebung etwas ändert, könnten doch „20 Jahre vergehen“.

Wenn die Flüchtlinge tatsächlich aufhören zu trinken, würde das den Streik dramatisch verschärfen. Zwar sind viele der Flüchtlinge wegen der fehlenden Nahrung schon jetzt sehr geschwächt und liegen überwiegend auf ihren Decken, weil sie die Bewegung anstrengt. Trotzdem: Ohne Nahrung können Menschen einen Monat überleben, ohne Wasser nur wenige Tage.

Sollte die Gruppe tatsächlich in den Durststreik treten, will die Stadt eingreifen. „Wir werden den Hungerstreik beenden müssen, wenn es gefährlich wird“, sagt Reiter. Momentan ist die Aktion samt Hungerstreik bei der Stadt bis zum 1. Dezember angemeldet. „Bis dahin wollen und dürfen wir nicht einschreiten“, sagt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos).

Die Gruppe der Protestler könnte in den nächsten Tagen sogar noch anwachsen. Laut Sprecher Ahmed sind Flüchtlinge aus Berlin und Frankfurt auf dem Weg, um sich dem Hungerstreik anzuschließen.

Momentan wollen die Flüchtlinge weder ihre Geschichte erzählen, noch sagen, aus welchen Ländern sie geflohen sind. Es geht ihnen um die Sache. „Wir wollen das Recht zu lernen und zu arbeiten“, sagt Rashed Nehmood, der sich in eine Decke im Zelt eingewickelt hat. Er sei schon sehr geschwächt, aber der Schmerz über die fehlenden Rechte sei noch größer. 

Flüchtlinge im Hungerstreik in München

Rubriklistenbild: © Twitter/Moritz Homann

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