Abschiebung trotz Ausbildung

Asylpolitik: Warum Verbände Bayerns Sonderweg kritisieren

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Zahershakhan T.  (21) ist Azubi.

Jugendhilfe-Verbände kritisieren das Innenministerium. Ihr Vorwurf: Durch eine komplizierte Weisung unterwandere der Freistaat das Bundes-Integrationsgesetz. Die Folge: Selbst Flüchtlinge mit Ausbildungsstelle leben in belastender Dauerangst vor der Abschiebung. Ein Beispiel: der Stadtwerke-Azubi Zahershakhan T..

München - Der afghanische Flüchtling Zahershakhan T. (21) lebt im Dauerstress. Einerseits wohnt er im Heim Höhenkirchen-Siegertsbrunn auf engstem Raum mit anderen Flüchtlingen. „Die Sanitäranlagen sind immer dreckig. Ich kämpfe seit Monaten mit Fußpilz. Das ganze Heim stinkt“, erzählt T.. Belastend seien auch die alltäglichen Schlägereien unter den Bewohnern. Doch viel bedrückender: T. muss ständig Angst davor haben, demnächst nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo er seit fast zehn Jahren nicht mehr gewesen ist. Dabei müsste das eigentlich gar nicht so sein.

Denn nach jahrelanger Odyssee ist T. seit November 2016 Auszubildender bei den Münchner Stadtwerken. Und Flüchtlinge mit einer Ausbildungsstelle haben gemäß Bundes-Integrationsgesetz vom August 2016 eigentlich das Recht, so lange in Deutschland zu bleiben, bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Darüber hinaus dürfen sie danach mindestens zwei Jahre lang in Deutschland arbeiten. Die allgemeine Bezeichnung dafür lautet auch: 3plus2-Regel. „Das wurde zuvor mit den Industrieverbänden so ausgehandelt“, sagt Michael Kroll, Geschäftsführer der Katholischen Jugendsozialarbeit Bayern. „Der Gedanke war, wenn wir die jungen Leute ausbilden, wollen wir zumindest eine Zeit lang etwas von ihnen haben.“ Doch T. Bleiberecht wird trotz Gesetz maximal um drei Monate verlängert.

Bayern schränke die 3plus2-Regel stark ein, so Sandra Schuhmann von der Evangelischen Jugendsozialarbeit Bayern: „Dafür ist eine komplizierte Weisung des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden verantwortlich. Sie stellt die Duldung und das Bleiberecht, das ja eigentlich durch das Integrationsgesetz bei Azubis gesichert ist, zu schnell in Frage“, so Schuhmann. „Und immer hast du den Gedanken im Kopf, dass du demnächst abgeschoben werden könntest. Wie soll ich mich da auf meine Ausbildung konzentrieren?“, fragt sich T. ständig. „Daher fordern wir dazu auf, die 3plus2-Regel so großzügig auszulegen, wie es im Integrationsgesetz vorgesehen ist“, sagt Schuhmann.

Etwa 150.000 Flüchtlinge leben in Bayern. 50 Prozent von ihnen sind jünger als 25, rund 40 Prozent haben wie T. eine Ausbildungsstelle. „Ich habe zwar große Angst vor der Abschiebung“, sagt er, „aber die Ungewissheit deprimiert einen noch viel mehr.“ Er erzählt von schlaflosen Nächten und Panik bei der Vorstellung, innerhalb der nächsten Monate vielleicht wieder nach Afghanistan zurückzumüssen: „Das ist ein gesetzloses Land. Niemand kann dort für deine Sicherheit garantieren.“ Dass Deutschland sein Herkunftsland als „sicher“ einstuft, versteht er nicht: „Warum wirft dann Trump dort eine riesige Bombe ab?“

Von Hüseyin Ince

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