Bau des Stadtteilzentrums

Angst vor Klagen: Patrizia AG wirft in Freiham hin

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Die Vision verzögert sich: So sollte das Zentrum des neuen Viertels aussehen, nun aber ist völlig unklar, wie es in Freiham weitergeht.

Es ist ein Schlag für die Entwicklung der Stadt. Die Patrizia AG hat sich überraschend als Bauträger für das Stadtteilzentrum Freiham zurückzogen. Dadurch könnte sich der Bau um bis zu zwei Jahre verzögern. Stadträte werfen der Verwaltung schwere Fehler vor.

München - Der Gedanke war ein guter. In Freiham wollte die Stadt Fehler der Vergangenheit vermeiden. Bevor die ersten Bürger einziehen, sollte das Stadtteilzentrum fertig sein, damit die Bewohner gleich etwas zum Einkaufen haben. Dies sei etwa bei der Entwicklung der Messestadt Riem diametreal anders gelaufen. Zumindest werfen dies Kritiker der Stadtverwaltung vor. „Es war ja lange Usus, dass man Bebauungsplan neben Bebauungsplan legt, aber jeden für sich betrachtet und hinterher feststellt, dass die Infrastruktur nicht ausreicht“, sagt ein Rathaus-Insider. In Freiham wollte man alles besser machen.

Jetzt herrscht Katerstimmung. Die Patrizia AG hat sich als Bauträger zurückgezogen, obwohl das Augsburger Unternehmen aus dem Bieterverfahren als Sieger hervorging. Sprecher Andreas Menke bestätigt: „Die Verhandlungen mit der Stadt München konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden.“ Die Gründe lägen in der Beteiligungsstruktur und in Rechtsunsicherheiten aufgrund von Klagerisiken, die aus dem Bieterprozess resultieren. „Diese können zu erheblichen Zeitverzögerungen bei der Projektentwicklung, im schlimmsten Fall sogar zu einer Rückabwicklung führen.“ „Das ist extrem ärgerlich“, sagt ein Stadtrat, der wie alle anderen anonym bleiben will. Zu groß ist die Wut. Doch auf wen eigentlich?

„Das Verfahren war zum Scheitern verurteilt“

Auf die Patrizia? Die Firma hatte sich erst jüngst den Unmut des Stadtrats zugezogen, weil sie das erworbene Areal Campus Süd wieder verkauft hat, bevor der erste Stein für die rund 1000 neuen Wohnungen gesetzt war. „Nein“, sagt ein anderer Stadtrat. „Die sind völlig unschuldig.“ Nicht wenige Stadträte schieben der Verwaltung den Schwarzen Peter zu. „Das Verfahren war zum Scheitern verurteilt.“ Die Verwaltung soll das Ausschreibungsverfahren verbockt haben.

Anders als sonst üblich habe die Verwaltung ein Verfahren initiiert, bei dem sowohl der Preis als auch das architektonische Konzept des Bewerbers berücksichtigt werden sollten. „Beide Kriterien sollten jeweils zu 50 Prozent den Ausschlag über die Vergabe geben.“ In herkömmlichen Ausschreibungen spielt meist nur der Preis eine Rolle. Die Stadt knüpft die Vergabe jedoch häufig sicherheitshalber daran, dass der Bauträger noch mindestens einen Architekturwettbewerb ausrichten muss. Das verzögert den Prozess, allerdings sitzen Verwaltung und Stadträte wieder mit im Boot, können über die Architekturpläne auch nach der ersten Vergabe an einen Bauträger noch mit entscheiden. Beim Stadtteilzentrum in Freiham war das nicht der Fall. Das Architekturkonzept war Teil der Ausschreibung. Alle Wünsche von Verwaltung und Stadtrat hätten schon vor der Ausschreibung berücksichtigt werden müssen. Änderungen hinterher waren schlicht nicht möglich.

Das Verfahren hat offenbar Fallstricke. Angeblich hätte die Stadt bereits in der zweiten Runde des Bieterverfahrens zwei Bewerber gar nicht mehr einladen dürfen. „Die Verwaltung hat es dennoch gemacht.“ Am Ende hätte nur einer von sieben Bietern überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, sagt ein Insider. „Das ist doch merkwürdig, wenn man sich die Mühe macht, an einer Ausschreibung teilzunehmen, aber am Ende sechs Bewerber die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Dann stimmt vermutlich mit dem Verfahren etwas nicht.“

Hohes Risiko, dass Mitbewerber klagen

Laut einem anderen Stadtrat sei dies auch der Grund für den Rückzug der Patrizia. „Denen ist kein Vorwurf zu machen. Juristen werden beurteilt haben, wie hoch das Risiko ist, dass Mitbewerber klagen. Und das scheint so hoch zu sein, dass man sich lieber zurückzieht.“ Schließlich laufe der Investor Gefahr, dass er mit dem Bau beginne und in zwei Jahren ein Gericht sagt, dass es Verfahrensfehler gab und alles nichtig ist.

Das Kommunalreferat teilte auf Anfrage mit, dass es das Vergabeverfahren von einem renommierten Anwaltsbüro habe prüfen und begleiten lassen. „Hinweise auf Fehler des vom Stadtrat beschlossenen Vergabeverfahrens sind nicht bekannt geworden.“

Dem Vernehmen nach will die Verwaltung nun mit den übrigen Bietern sprechen und dem Stadtrat Vorschläge unterbreiten. Das braucht Zeit. Sollte das Verfahren komplett neu aufgerollt werden müssen, würde dies den Bau um bis zu zwei Jahre verzögern. „Dann haben wir genau das, was wir eigentlich vermeiden wollten. Dass Leute nach Freiham ziehen, aber noch keine Einkaufsmöglichkeiten haben.“ 2021 hätte das Stadtteilzentrum eröffnen sollen.

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