Heimaufsicht legt neue Missstände offen

Aufnahmestopp: Weiter große Mängel im St.-Josef-Heim

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Das Altenheim St. Josef am Luise-Kiesselbach-Platz.

München - Senioren müssen im Bett bleiben und Schmerzen werden ignoriert: Das Altenheim St. Josef am Luise-Kiesselbach-Platz und seine Bewohner kommen einfach nicht zur Ruhe!

Die Heimaufsicht hat das Münchenstift-Haus nach dem Skandal-Bericht (siehe unten) zweimal kontrolliert. Im Mai wurden wieder „erhebliche Mängel“ festgestellt. Bei der Nachkontrolle im September wurde es nicht besser – es kamen sogar neue Mängel hinzu! „Ich bedaure das“, sagt der Münchenstift-Chef und frühere Grünen-Stadtrat Siegfried Benker der tz. Was ist da los?

Das kommt auf Anfrage des örtlichen CSU-Stadtrats Otto Seidl heraus: Der hatte Anfang Dezember im Rathaus wegen „Ungereimtheiten“ in dem Fall nachgehakt. Die Antwort von Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) hält Seidl für lückenhaft.

Was ist los in St. Josef? Chef Sigi Benker bestätigt: „Eine gute Pflege-Qualität ist nicht überall gewährleistet!“

Warum, zeigt ein Blick in die Prüfberichte der Heimaufsicht, die Münchenstift freiwillig veröffentlicht: Zwar zeigten sich die Bewohner zufrieden und die skandalösen Zustände in Wohnbereich 9 waren längst behoben. Dafür stellten die Kontrolleure in Wohnbereich 7 bei fünf von 28 untersuchten Senioren Pflege-Mängel fest! Besonders gravierend: Eine Bewohnerin habe geklagt, dass ihr bei der Pflege der Arm schmerze. „Die Pflegehilfskraft ging darauf nicht ein“, stellt die Heimaufsicht fest. Zwei Bewohner wurden einfach im Bett gewaschen, statt sie ins Bad zum Waschbecken zu bringen. Zwei weiteren Bewohnern drohten Kontrakturen – Gelenkversteifungen, die durch Bettlägerigkeit entstehen können. Die Kontrolleure: „Maßnahmen zur Vermeidung waren weder geplant noch ersichtlich durchgeführt.“ Münchenstift-Chef Benker verfügte: Aufnahmestopp auf der Station.

Bei der nächste Kontrolle im September weitete er den Stopp aufs ganze Haus aus! Die Lage der Schmerz-Patientin und zweier Bettlägeriger war praktisch unverändert. Zudem seien die Schmerzen einer weiteren Patientin nicht richtig erfasst und im August sei eine Bewohnerin 16 Tage am Stück nicht aus dem Bett geholt worden. Ihr Rollstuhl war drei Wochen kaputt. Politisch pikant: Zwei Wochen nach der Kontrolle wurde der Stadtrat über die Lage unterrichtet – da war von der neuen Prüfung keine Rede!

Der Münchenstift-Chef bedauert die Mängel. „Wir wollen gute Qualität liefern. Und wenn wir die derzeit nicht immer und in allen Bereichen gewährleisten können, dann muss ich reagieren“, sagt Benker.

Eine externe Pflege-Trainerin sei engagiert worden, Mitarbeiter hätten Schulungen bekommen und Wohnbereiche seien verkleinert worden. Der Aufnahmestopp gelte bis Ende März – um „Ruhe und Stabilität“ ins Haus zu bringen, betont Benker.

VdK fordert mehr unangemeldete Kontrollen

Die Ansage war deutlich: „Wir werden in unseren Forderungen aggressiver werden“, sagt Ulrike Mascher (76). Ja, die Bayerin und Bundeschefin des VdK ist es Leid, von der Politik bei Fragen um die Pflegemissstände oder die Rentenmisere immer wieder vertröstet zu werden. Wegen der „menschenunwürdigen Zuständen“ in vielen Pflegeheimen initiierte die gebürtige Münchnerin nun sogar eine Verfassungsbeschwerde (tz berichtete). „Jetzt muss gehandelt werden!“ Schluss mit lustig sozusagen.

Ulrike Mascher und der VdK: Mit seinen mittlerweile 1,7 Millionen Mitgliedern ist der Sozialverband zweifelsohne eine Macht im Land. Die tz sprach mit der Präsidenten über ihre Ziele für das Jahr 2015, über schlechte Pflegeheime und über ein sterbendes Sozialsystem:

Frau Mascher, angenommen Sie hätten für das Jahr 2015 einen politischen Wunsch frei: Welcher wäre das?

Ulrike Mascher: Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ohne Wenn und Aber, damit Menschen mit Demenz endlich höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen.

Die Situation in der Pflege wird immer dramatischer. Es mangelt an guten Kräften. Was muss sich hier ändern?

VdK-Chefin Ulrike Mascher spricht Klartext.

Mascher: Die Arbeitsbedingungen müssen sich ändern. Es muss Schluss sein mit der Minutenpflege, und der Personalschlüssel, der seit 20 Jahren so gut wie unverändert ist, muss sich endlich dem Mehrbedarf wegen der gestiegenen Zahl an Demenz-Patienten anpassen.

Sie sprachen gar von einer „menschenunwürdigen Versorgung“ in vielen Heimen. Dennoch nimmt die Zahl der Einrichtungen weiter zu. Ist das der richtige Weg?

Mascher: Wir werden die Probleme gewiss nicht lösen, indem wir noch mehr Heime bauen. Wir müssen kleinräumige Strukturen vor Ort aufbauen, damit jeder möglichst lange und selbstbestimmt zu Hause wohnen kann.

Könnten schwere Pflegefehler durch bessere Kontrollen verhindert werden? Sind die Kontroll-Instanzen zu schwach?

Mascher: Der Pflege-TÜV mit seinen Schulnoten hat sich als absolut untauglich herausgestellt. Stattdessen müssten mehr und vor allem unangemeldete Kontrollen stattfinden, bei denen die tatsächliche Pflegequalität und nicht die Gestaltung der Speisekarten unter die Lupe genommen wird.

Wer soll die Kontrollen in den Heimen denn genau übernehmen?

Mascher: Das Kontrollsystem noch weiter auszubauen oder neben dem MDK und der Heimaufsicht weitere Akteure ins Spiel zu bringen, bringt den Pflegebedürftigen nichts. Schon jetzt frisst die Pflegedokumentation, die Grundlage der Kontrollen ist, viel zu viel Zeit der Pflegekräfte. Alleine durch Kontrollen lässt sich auch nicht mehr Empathie für Pflegebedürftige erreichen, das ist eine Illusion. Dazu braucht es einen Systemwechsel, der möglich ist. Momentan wird die Qualität der Pflege beurteilt wie ein industrielles Produkt, das schnell und effektiv erarbeitet werden muss, um der Minutenabrechnung gerecht zu werden. Eine ganzheitliche Sicht auf Pflegebedürftigkeit durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff würde endlich das Ende der Minutenpflege einläuten.

Muss mehr Geld in das gesamte Pflegesystem fließen? In fünf Jahren ist immerhin schon jeder dritte Bundesbürger über 60. Die Zahl der Demenzkranken steigt zudem rapide an!

Mascher: Ja, die Pflegeversicherung muss besser ausgestattet werden. Mit den 1,2 Milliarden Euro, die ab 2015 jährlich aus Beitragsmitteln in einen fragwürdigen Pflegefonds fließen, könnte man die Situation der Demenzkranken erheblich verbessern.

Wie genau ließe sich die Situation der Demenzkranken mit mehr Geldmitteln verbessern?

Mascher: Dank eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bekämen viele Demenzkranke erstmals überhaupt Leistungen aus der Pflegeversicherung. Gerade in der häuslichen Pflege wäre das eine große Entlastung in der oft notwendigen 24-Stunden-Versorgung, da damit auch Angebote wie Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen im notwendigen Umfang finanzierbar wären.

Würden Sie sich eigentlich selbst in einem Pflegeheim versorgen lassen?

Mascher: Wenn es gesundheitlich notwendig ist, natürlich. Aber ich würde im Vorfeld, dieses Pflegeheim genau anschauen wollen.

Themawechsel: Was wünschen Sie sich für das Jahr 2015, wenn es um das Thema Renten geht?

Mascher: Ich wünsche mir die Streichung aller Rentendämpfungsfaktoren aus der Rentenformel, den Stopp der Absenkung des Rentenniveaus und einen Freibetrag von mindestens 100 Euro für Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, aber eine eigene Rente oder Altersvorsorge haben.

Ist die Rente unsicher? 

Mascher: Nein, das ist sie nicht. Aber wir müssen aufpassen, dass sie es nicht wird.

Der VdK hat mittlerweile 1,7 Millionen Mitglieder. Ein Zuwachs von 70 Prozent seit 2000. Fühlen sich immer mehr Menschen im Land sozial benachteiligt?

Mascher: Es ist nicht nur das Gefühl, es ist eine Tatsache, denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wir müssen verhindern, dass unser eigentlich solides soziales Sicherungssystem weiter ausgehöhlt wird.

So begann der Skandal

Günter Wallraff deckte den Skandal auf.

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hatte den Skandal um das St.-Josef-Heim ins Rollen gebracht: Anfang Mai 2014 zeigte die RTL-Sendung Team Wallraff – Reporter Undercover heimlich gedrehte Bilder aus dem Heim. Schockierende Aufnahmen: Eine Seniorin liegt entkräftet am Boden. Ihre Pflegerin macht sich darüber lustig, statt zu helfen. Sie knipst sogar demütigende Fotos! Eine andere Pflegerin stößt einen ängstlichen Mann grob ins Bett. Ein Bewohner (81) starrt mit Hämatomen unter den Augen in die Kamera, er könne laut der Sendung misshandelt worden sein. Diese Missstände hatten sich neun Monate zuvor zugetragen. Zwischenzeitlich hatte Münchenstift von sich aus die Hausleitung ausgetauscht und den Staatsanwalt eingeschaltet, der aber das Verfahren mangels Verdacht wieder einstellte. Nach der Ausstrahlung wurden drei Mitarbeiter suspendiert.

Armin Geier, David Costanzo

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