„Beispielloser Wortbruch“: Söder teilt gegen Ampel aus – und fordert Null-Prozent-Steuer auf Nahrungsmittel
CSU-Chef Markus Söder kritisiert die geplante Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie. Er warnt vor fatalen Folgen für die Branche und die Bevölkerung.
München - CSU-Chef Markus Söder sieht in der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gastronomie-Speisen ab dem 1. Januar ein völlig verfehltes Zeichen. „Sie führt zu höheren Lebensmittelpreisen, ist mittelstandsfeindlich und heizt die Inflation nur zusätzlich an. Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet“ äußerte der bayerische Ministerpräsident am Freitag (17. November) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München.
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Söder ätzt gegen Ampel-Entscheidung: „Beispielloser Wortbruch“ der FDP
Söders Kritik folgte auf Berichte, laut denen die Bundesregierung plant, die derzeit auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen ab dem neuen Jahr wieder zu erhöhen. Nach dpa-Informationen hatte sich die Ampel-Koalition am Donnerstagabend darauf geeinigt.
„Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent“, unterstrich Söder. Sollte die FDP der Mehrwertsteuererhöhung zustimmen, „wäre dies ein beispielloser Wortbruch, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und berufliche Existenzen vernichtet. Mittelstand und Gastronomie brauchen unsere Unterstützung und keine Benachteiligung.“ In der Branche arbeiten allein in Bayern rund 450.000 Personen.
Wegen Mehrwertsteuer-Erhöhung: Dehoga und Wirtschaftsverbände schlagen Alarm
Die Branche hatte bis zuletzt intensiv dafür plädiert, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen. „Die Politik hat einmal mehr sämtliche Warnungen von Branchenverbänden in den Wind geschlagen. Sie geht stattdessen einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Betriebe und der Bürger, um das Steueraufkommen zu erhöhen“, kritisierte Achim von Michel vom Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern. Durch die Mehrwertsteuererhöhung seien allein in Bayern etwa 2400 Betriebe vom Aus bedroht. „Die jüngste Entscheidung vernichtet erneut Zehntausende Arbeitsplätze in Bayern und in ganz Deutschland.“
Auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Steuererhöhung scharf kritisiert. Die Ampel nehme „Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf“, sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer in München. Auch der Dehoga Bayern-Geschäftsführer, Thomas Geppert, bezeichnete die geplanten 19 Prozent in der Gastronomie als „fatal“. Allein in München drohe deshalb die Schließung von rund 300 Lokalen.
To-Go-Essen und Lieferdienste profitieren weiterhin von sieben Prozent Mehrwertsteuer
Take-away-Essen, Supermarktprodukte und Lieferungen werden ohnehin langfristig mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Corona-Pandemie zu entlasten, wurde der Steuersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent reduziert. Aufgrund der Energiekrise wurde diese Regelung mehrmals verlängert, zuletzt bis zum Ende dieses Jahres. (elb/dpa)
Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung bearbeitet und vor der Veröffentlichung von der Redakteurin Elisa Buhrke sorgfältig geprüft.
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