Trotz restriktiver Vorschrift

München lässt Afghanen arbeiten

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Ausländische Fachkräfte

Mitte Dezember gab das bayerische Innenministerium eine restriktivere Linie vor - dennoch hat die Münchner Ausländerbehörde afghanischen Asylbewerbern weiterhin das Arbeiten erlaubt. Inzwischen ist das Verbot ohnehin wieder aufgeweicht.

Das bayerische Innenministerium hat das umstrittene Arbeitsverbot für afghanische Asylbewerber aufgeweicht. Mitte Dezember hatte es die Ausländerbehörden angewiesen, bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Afghanen restriktiver vorzugehen. Jüngst lockerte es die Vorgabe wieder. Die Münchner Ausländerbehörde jedoch hat in der Zwischenzeit ohnehin keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnisse abgelehnt, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt.

Am 19. Dezember hatte das Innenministerium ein Schreiben verschickt: Die Ausländerbehörden sollten bei Arbeitserlaubnissen vor allem die Anerkennungsquote in Betracht ziehen. Bei Afghanen lag diese damals unter 50 Prozent, was als niedrig galt. Die Staatsregierung wollte so verhindern, dass sich integriert, wer wahrscheinlich abgeschoben wird.

Viele Seiten – Asylhelfer, Unternehmer, CSU-Politiker – kritisierten die verschärfte Regelung: Afghanen während ihres langen Asylverfahrens eine Arbeit oder Ausbildung zu verwehren, sei kontraproduktiv.

Inzwischen stieg die Anerkennungsquote wieder über 50 Prozent. Zudem liegt die faktische Bleibequote deutlich darüber. Kürzlich schrieb das Innenministerium nun an die Bezirksregierungen, es sei rechtlich unzulässig, Afghanen grundsätzlich eine Beschäftigungserlaubnis zu verweigern.

Die Rathaus-Grünen beantragten gestern, dass die Ausländerbehörde auf Basis dieses neuen Schreibens „proaktiv“ die erteilten Ablehnungen einzeln überprüfen und die Antragsteller kontaktieren solle.

Ein KVR-Sprecher sagte unserer Zeitung, die Ausländerbehörde habe auch nach dem 19. Dezember „von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht“. Ablehnungen der Beschäftigungserlaubnis habe es bei afghanischen Asylbewerbern im laufenden Verfahren „grundsätzlich nicht gegeben“. Bei ihnen ging die Behörde von einer „überwiegenden Bleibeperspektive“ aus. Wo Beschäftigungsverhältnisse bestanden, wurden bisher die Erlaubnisse „weiterhin erteilt“.

Eine „proaktive“ Revision von Entscheidungen sei angesichts der Belastung des Asylbereichs allerdings „nicht vertretbar“. Wer eine Ablehnung bekommen habe, könne gerne um eine erneute Prüfung bitten.

Lesen Sie hier: Arbeitsverbot - Asylhelfer und Gemeinderäte schicken Protestbriefe

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