Wegen Beitrag in Buch 

Aussage zum NSU-Terror: Otto Schily verklagt Cem Özdemir

+
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

In einem Zivilprozess am Landgericht München streiten sich der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Grünen-Politiker Cem Özdemir um eine Äußerung zum NSU-Terror. Einen Beschluss soll es am 25. Oktober geben. 

München - Hat Cem Özdemir seine Meinung geäußert oder eine Tatsache behauptet? Davon wird es am Ende abhängen, ob er vor der 25. Zivilkammer des Landgerichts gewinnt. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den Grünen-Chef auf Unterlassung verklagt und will ihm eine Äußerung verbieten lassen, die sich auf die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bezieht.

Im Kern geht es um einen Beitrag, den Özdemir in dem Buch „Die haben gedacht, wir waren das – Migranten über rechten Terror und Rassismus“ verfasst hat: Im Vorwort schreibt der Grünen-Politiker, dass Schily nach dem Bombenattentat des NSU in Köln 2004 voreilig einen rechten Terrorakt ausgeschlossen habe. Gegen diesen Vorwurf verwahrt sich Schily und will die Passage verbieten lassen.

Zunächst kam die Bitte, dann die Abmahnung

Wörtlich hatte Schily am Tag nach dem Anschlag gesagt: „Die Tat deutet nicht auf einen terroristischen Hintergrund hin, sondern eher auf kriminelles Milieu.“ Dazu wies der frühere Innenminister darauf hin, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Erst Jahre später, im November 2011, wurde der NSU für die Tat verantwortlich gemacht, bei der 22 Menschen verletzt worden waren. Das konnte Schily damals nicht wissen und hielt sich eher bedeckt.

Genau das hatte Özdemir in dem Buch kritisiert. Wie im Prozess herauskam, bat Schily ihn zunächst in einem Schreiben vom 14. Dezember 2006 um Löschung oder Schwärzung. Weil Özdemir dem nicht nachkam, schickte Schily über seine Anwälte eine Abmahnung. Sie datiert vom 28. November 2016. Eine Unterlassungserklärung wollte der Grünen-Politiker aber nicht abgeben.

Özdemirs Chancen stehen schlecht

Das Gericht könnte ihn nun dazu zwingen. Denn Özdemirs Chancen im Prozess stehen eher schlecht, wie die Vorsitzende Richterin Petra Gröncke-Müller gestern durchblicken ließ. Rechtlich bestehe ein Anspruch auf Unterlassung nur dann, wenn eine Äußerung den Kläger etwa in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. „Wir neigen dazu, davon auszugehen, dass es sich bei der Äußerung um eine Tatsachenbehauptung handelt“, stellte die Richterin klar. Schily habe 2004 keine abschließende Beurteilung vorgenommen, sondern nur eine Präferenz angegeben. Entsprechend kritisch sah das Gericht, wie Özdemir diese Aussagen in dem Buchbeitrag bewertet. Und sprach jenseits des Rechtsstreits sein Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer aus.

Bei ihnen solle Schily sich entschuldigen, forderte Özdemirs Verteidiger Mehmet Daimagüler. Er wolle sonst im Falle einer Niederlage bis zum Bundesgerichtshof ziehen. Im aktuellen Prozess ist ein Beschluss für den 25. Oktober geplant. 

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Sperrung auf S4- und S6-Strecke aufgehoben
Sperrung auf S4- und S6-Strecke aufgehoben
Flohmärkte in München: Hier finden Sie alle Orte und Termine
Flohmärkte in München: Hier finden Sie alle Orte und Termine
Münchens größte Werkstadt: Das neue Viertel hinterm Ostbahnhof 
Münchens größte Werkstadt: Das neue Viertel hinterm Ostbahnhof 

Kommentare