Regulierungswut: Bänke lassen das KVR Rot sehen

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Diese Bänke vor dem „Schmock“ sind laut Sondernutzungsregelungen der Stadt verboten

München - "Schmock"-Wirt Florian Gleibs flatterte wegen der Bänke vor seinem Lokal ein Bußgeldbescheid ins Haus. CSU und FDP im Rathaus fordern neue Vorschriften.

Die Nutzung des öffentlichen Grundes unterliegt in München strengen Regeln. Davon wissen viele Geschäftsleute ein Liedchen zu singen, die zur Dekoration Blumentröge oder Warenstellagen auf den Gehweg stellen und deshalb Ärger mit der Stadt bekommen.

Nun flatterte Florian Gleibs, Wirt des „Schmock“ in der Augustenstraße ein Bußgeldbescheid ins Haus, weil er vor seinem israelischen Lokal mehrere kunstvoll geschreinerte Bänke an der Hauswand stehen hat. 15 000 Euro ließ sich Gleibs vor fünf Jahren die Sitzmöbel kosten. Doch sie widersprechen den „Sondernutzungsregelungen“ der Stadt für öffentlichen Grund.

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KVR-Sprecherin Daniela Schlegel erklärt: „Seit den Achtziger Jahren ist in den Sondernutzungsrichtlinien das Aufstellen sperriger Gegenstände verboten, Bänke gehören explizit dazu.“ Warum das so ist, erklärt Schlegel so: „Grundgedanke ist, dass das Straßenmobiliar schnell wegzuräumen sein muss.“ Straßenreinigung und Winterdienst sollten Platz zum Arbeiten haben. Die Größe der Bank spielt übrigens keine Rolle, im Umkehrschluss kann aber ein Tisch im Freien so groß sein, wie er mag.

CSU und FDP im Rathaus geht diese Regulierungswut zu weit: Beide Fraktionen fordern in zwei Anträgen die Überarbeitung der Sondernutzungsregelungen. CSU-Fraktionsvize Richard Quaas geht die Bürokratie zu weit: „Die Bänke stehen im Winter eh nicht da, und im Sommer reinigen die Wirte ihre Freischankfläche selber.“

Johannes Welte

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