Viele Verbesserungsvorschläge

Barrierefrei? Guildo Horn testet Wahllokale

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Als prominenter Unterstützer begleitete Guildo Horn die Wahllokal-Tester, die hier die Rampe zur Hintertür des Wahllokals in Gern benutzten.

München - Wie einfach ist es für Menschen mit Behinderung, wählen zu gehen? Dieser Frage sind Wahllokal-Tester der „Aktion Mensch“ - unter ihnen Guildo Horn - nachgegangen.

Die erste Barriere ist nicht weit: Vom Haupteingang zu seinem künftigen Wahllokal, den Nymphenburger Schulen in Gern, trennen Rollstuhlfahrer Andreas Vega drei Stufen. Ein kleines Schild weist auf einen Rollstuhl-Eingang. Am Hintereingang findet der Münchner die Rollstuhlrampe. Schmal ist sie, aber immerhin gibt es eine. Das ist nicht in allen Wahllokalen der Fall.

Um herauszufinden, wie barrierefrei Wahlen in Deutschland ablaufen, hat „Aktion Mensch“ ein Tester-Team auf Tour geschickt – mit prominentem Busfahrer. Guildo Horn begleitet das Team – bestehend aus einem Rollstuhlfahrer, einer Frau mit Lernschwäche und einem Sehbehinderten. „Die Wahl ist eine Gestaltungsmöglichkeit für alle“, sagt der Musiker und Diplom-Pädagoge, der sich seit 30 Jahren für Menschen mit Behinderung engagiert. So solle es für alle selbstverständlich sein, ein Wahllokal besuchen zu können und nicht nur Briefwahl zu machen.

Nach Berlin, Hamburg, Kassel und Köln war München die letzte Station der Wahllokal-Tester. Das Fazit: Es gibt viel Verbesserungspotential. „Oft denkt man nur an Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, nicht aber an die Menschen mit Lern- oder Sinneseinschränkungen“, bilanzierte der Sprecher der „Aktion Mensch“, Sascha Decker.

Der sehbehinderte Journalist Michael Wahl beklagte mangelnde Orientierungspunkte und Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung. „In den meisten Wahllokalen fehlen auch Wahlschablonen, die Blinden eine geheime Wahl ermöglichen.“ Petra Groß, Expertin für „Leichte Sprache“, kritisiert den seltenen Einsatz von leicht verständlichen Piktogrammen und zu komplizierte Wahlunterlagen. Und Rollstuhlfahrer Raul Krauthausen will nicht immer nur den Hintereingang benutzen. Alle wünschen sich Wahlbegleiter für Menschen mit Einschränkungen.

In München blieben die Verbesserungsvorschläge weitgehend ungehört. Zwar wurden sie von Vertretern der Münchner Parteien mit großem Interesse aufgenommen. Doch offizielle Vertreter des Wahlamts waren nicht dabei, „obwohl sie eingeladen waren und uns bei der Vorbereitung gut unterstützt hatten“, sagt Ulrike Jansen von der Aktion Mensch. In anderen Städten habe man die Vorschläge gern aufgegriffen. „Einige der Wahlleiter wollten bis zum 22. September noch möglichst viel umsetzen“, sagt Jansen.

Als „sehr, sehr träge“ bezeichnet der städtische Behindertenbeauftragte Oswald Utz in dieser Hinsicht die Stadtverwaltung. Fakten über die Barrierefreiheit der Münchner Wahllokale gebe es bisher nicht. „Glücklicherweise haben die Grünen einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der diese einfordert“, sagt Utz und hofft auf eine baldige Antwort. Er fordert Menschen mit Handicap auf, generell mehr mitzumischen, um so Verbesserungen anzustoßen. Er selbst habe sich in München etwa als Wahlhelfer beworben, „was für große Irritationen gesorgt hat“. Zwar habe man ein barrierefreies Wahllokal für ihn gefunden, ob die Räume für die Helferschulungen jedoch für ihn erreichbar sind, sei unklar.

Doris Richter

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