Abgestellte Kfz-Anhänger

Stadt will gegen unerlaubte Werbung vorgehen

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Werbe-Autos am Straßenrand sorgen für Ärger. 

Die Stadt möchte rigoros gegen unerlaubte Werbung im öffentlichen Straßenraum vorgehen. Dies geht aus einer Antwort des Baureferats auf einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hervor.

München - Konkret geht es um das Abstellen von Anhängern, die zu reinen Werbezwecken am Straßenrand geparkt werden. Beispielsweise hatte in Obermenzing ein Anhänger für Ärger gesorgt, auf dem eine Frau sehr freizügig für einen FKK-Club wirbt – in der Nähe einer Schule. Nach einem Urteil des Amtsgerichts wurde in dem Fall ein Bußgeld gegen den werbenden Unternehmer verhängt.

Dies bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, so das Baureferat. „Bestärkt durch dieses Urteil wird das Baureferat weiterhin gegen die ihm gemeldeten Kfz-Anhänger mit Werbeaufschriften vorgehen“, heißt es in dem Schreiben der Behörde. Bei Wiederholungstätern werde ein höheres Bußgeld verhängt – bis zu 1000 Euro.

Zusätzlich erhebt das Baureferat bei nachgewiesenen unerlaubten Sondernutzungen Gebühren für das Aufstellen der Anhänger. Diese betragen je nachdem, in welcher Straße der Anhänger steht, 140 bis 200 Euro je angefangener Woche.

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