Gerichtshof gibt Wirtin recht

Paukenschlag in Bayern: Corona-Verbot für Bars und Kneipen gekippt - Söder grätscht dazwischen, Aiwanger kontert

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, gibt vor Beginn der Klausur des CSU-Vorstands ein Pressestatement.
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Markus Söder (CSU) will keine vollständigen Öffnungen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Schließung der Innenräume von Bars und Kneipen außer Vollzug gesetzt. Umgehend meldet sich Ministerpräsident Söder.

  • Eine Wirtin hatte geklagt, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab ihr recht. Laut Beschluss von Freitag dürfen Bars und Kneipen ihre Innenräume öffnen - ab sofort (siehe Ursprungsmeldung).
  • Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht es ein wenig zu schnell - Aiwanger hingegen begrüßt das Urteil (siehe Update vom 23. Juli, 17.16 Uhr).
  • Über die weitere Entwicklung halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

Update vom 23. Juli, 17.16 Uhr: Eine Wirtin aus Unterfranken hat wegen des Corona-Verbots für Innenräume reiner Schankwirtschaften geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ihrem Eilantrag freigegeben und somit das Verbot gekippt. Im Gegensatz zu Markus Söder, begrüßt sein Stellvertreter Hubert Aiwanger das Urteil. „Die Betriebe sind mittlerweile in einem langen Lockdown. Höchste Zeit, dass sie ihrem Geschäft wieder nachgehen und ihre Gäste bedienen dürfen, Öffnungen mit bewährten Konzepten sind verantwortbar“, so der Wirtschaftsminister.

Update vom 23. Juli, 15.37 Uhr: Auch nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lehnt Ministerpräsident Markus Söder eine generelle Öffnung von Bars und Kneipen ab. „Aus unserer Sicht wird es eine reine Freigabe von Bars und diesen Einrichtungen jetzt nicht geben“, sagte der CSU-Chef am Freitag nach einer Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee*. Er kündigte an, dass das Kabinett am Dienstag das weitere Vorgehen festlegen werde.

Bayern: Bars und Kneipen trotz Corona auch innen öffnen? Söder bleibt skeptisch

Söder betonte, das Urteil halte zwar eine generelle Schließung nicht mehr für verhältnismäßig, Einschränkungen wie eine Koppelung an die Inzidenzwerte oder andere Auflagen seien aber ausdrücklich zulässig. Denkbar seien etwa spezielle Regelungen zur Sperrstunde, zum Alkoholausschank oder zu einer Sitzplatzpflicht.

Ziel sei es, ein neues Konzept zu erstellen, welches den Sommer über trage, sagte Söder. Für die klassische Nachtgastronomie habe dies aber zunächst keine Auswirkungen.

Update vom 23. Juli, 14.31 Uhr: Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Thomas Geppert, begrüßte die „längst überfällige Entscheidung“ (siehe unten). Die Schutz- und Hygienekonzepte funktionierten auch in Schankwirtschaften. „Ein sicherer Betrieb ist möglich“, sagte er. Dass bisher zu Speisewirtschaften unterschieden worden sei, sei unverhältnismäßig gewesen. Der Dehoga fordere nun auch die Öffnung von Clubs und Diskotheken mit entsprechenden Hygienekonzepten.

Corona in Bayern: Verbot für Bars und Kneipen gekippt - Gericht gibt Gastronomin recht

Ursprungsmeldung:

München - „Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben“, teilte das Gericht am Freitagmittag (23. Juli) in einer Pressemitteilung selbst mit.

Nach Angaben des Gerichts verletze die bisherige Regelung den Gleichheitsgrundsatz: Während die Innenräume reiner Schankwirtschaften (Bars und Kneipen) nicht geöffnet werden durften, sei „dies bei Speisewirtschaften unter Beachtung bestimmter Abstands- und Hygienemaßnahmen möglich“. In Bars und Kneipen durften Gäste bislang nur draußen bewirtet werden.

Zunächst - zu Beginn der Corona-Pandemie - hätten zwischen Speise- und Schankwirtschaften „rechtlich erhebliche Unterschiede im typischen Betriebsablauf bestanden“. Jetzt habe sich das Geschehen allerdings derart angenähert, dass eine unterschiedliche Behandlung nicht mehr gerechtfertigt werden könne: „Insbesondere der gesteigerte Alkoholkonsum beim geselligen Zusammensein“.

Bayern: „Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften außer Vollzug“ - Gastronomen dürfen öffnen

In seiner Begründung hält der Verwaltungsgerichtshof fest: „Zur Bekämpfung der vom Betrieb der Innenräume reiner Schankwirtschaften ausgehenden Infektionsgefahren kämen gegenüber der ausnahmslosen Schließung mildere Mittel in Betracht, wie etwa Hygienekonzepte, ein Verbot des Ausschanks von Alkohol ab einer bestimmten Uhrzeit oder Sperrzeitregelungen.“

Die Schließung der betroffenen Betriebe dauere „nun schon sehr lange“ an. Daher wiege der Eingriff in die Berufsfreiheit der Betroffenen besonders schwer. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs sagte, die Entscheidung habe sofortige Folgen, Kneipen und Bars könnten ab Freitag also aufmachen. Diskotheken und Clubs profitieren von der Entscheidung allerdings nicht. (lks) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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