BayernLB verkauft Wohnungen - Münchner Mieter in Angst

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GBW-Wohnungen im Arnulfpark.

München - Es wird ernst für Tausende Münchner Mieter: Die Landesbank BayernLB muss ihre Wohnungsgesellschaft GBW verkaufen – mit 33 000 Wohnungen in ganz Bayern, darunter 10 000 in München. Was das bedeutet:

Mieterverein und Stadt befürchten das Schlimmste – Mieterhöhungen, die auf alle Münchner durchschlagen, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentum, bis hin zur Kündigung! Doch die Stadt will den Beton nicht den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen, sondern indirekt selbst übernehmen!

Den Bewohnern stehen dramatische Wochen bevor. Die EU macht der BayernLB wegen der Zehn-Milliarden-Stütze Druck. Sie muss sich verkleinern und aufs Bankgeschäft konzentrieren. „Die BayernLB wird sich daher von ihrer Beteiligung an der GBW trennen müssen“, sagt jetzt auch Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

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Die genauen Vorgaben sind noch nicht bekannt. Nach tz-Informationen will sich die EU noch heuer erklären, dann fällt eine Vorentscheidung! Akzeptieren die Wettbewerbshüter der EU soziale Aspekte? Fahrenschon verweist auf GBW-Leitlinien zu Mieterhöhung und Luxussanierung: „Die BayernLB wird sich dafür einsetzen, dass diese sozialen Standards auch beim neuen Aktionär Berücksichtigung finden.“

Das empört den Mieterverein. „Es ist fünf vor zwölf“, sagt Präsidentin Beatrix Zurek (SPD). Als erstes würde ein Investor die höchstmögliche Miete herausholen, die wiederum über den Mietspiegel auf alle Münchner rückwirken würde. Stattdessen hätte die GBW ihren Mietern längst neue Verträge mit Garantien vorlegen können – lebenslanges Wohnrecht, keine Umwandlung in Eigentum für 15 Jahre, Reduzierung der Mieterhöhung auf 15 Prozent in drei Jahren, inklusive Modernisierung. Die Bedingungen würden auch für Heuschrecken gelten. Zurek erklärt: „Kauf bricht Miete nicht!“

Das hat auch OB Christian Ude (SPD) schon Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen. „Jetzt kommen wir in eine Phase, in der Finanzabenteuer der BayernLB auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden“, sagt Ude der tz. Dem will er nicht zusehen. „Die städtischen Gesellschaften tun, was sie können, um ein Desaster zu verhindern.“ Gleichzeitig könne die Stadt aber auch keinen „Rettungsschirm über dem Freistaat“ aufspannen. Hinter den Kulissen werden schon seit Monaten die Strippen gezogen, um die GBW-Aktien für geschätzt eine Milliarde Euro zu übernehmen.

Die städtische GWG baut an einem Konsortium mit je zwei Versicherungen und Wohnkonzernen, bestätigt GWG-Chef Dietmar Bock der tz. Anschließend würde das bayernweite Wohnungspaket aufgeschnürt und Trägern vor Ort angeboten werden – Gemeinden, Kirchen, Genossenschaften. Die Münchner Wohnungen könnten im Bestand bleiben und weiter sozial vermietet werden. An einem Bündnis basteln auch Gewofag und Stadtsparkasse. „Wir beabsichtigen, die Immobilien in unseren Bestand zu integrieren und dem Mietwohnungsmarkt langfristig anzubieten“, erklärt die Stadtsparkasse der tz. Aber: Könnten sich die städtischen Akteure auch gegen eine Heuschrecke durchsetzen, die um jeden Preis über München herfallen will?

David Costanzo/Andreas Thieme

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