Ude zu S-Bahn-Streit: "Das ist absurd!"

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Im Streit um die Finanzierung des Münchner S-Bahn-Baus bleibt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei seinem strikten Nein zu einer Beteiligung der Stadt.

München - Es liegt ein Hauch von Transrapid in der Münchner Luft: Zum zweiten Mal wird die CSU aller Voraussicht nach bei der Verwirklichung eines großen Verkehrsprojekts in der Landeshauptstadt scheitern.

Der OB grantelt nicht, schimpft nicht und ist auch fast gar nicht empört. Eher zeigt Christian Ude (SPD) sich mittlerweile verblüfft bis amüsiert über die neue Wende der Staatsregierung zur Finanzierung des 2. S-Bahn-Tunnels. „Ich bin bereit, Verantwortung für die Stammstrecke zu übernehmen – aber nur als Ministerpräsident“, sagt Ude. Denn er würde die Zwei-Milliarden-Röhre bauen – als künftiger Amtsinhaber. Der aktuelle Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag im Münchner Merkur angedeutet, dass er den Tunnel für nicht mehr finanzierbar hält, nachdem die Stadt keine 350 Millionen Euro zuschießen will. Er hat einen Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommen. Der fordert, dass die „Landeshauptstadt als hauptsächlicher Nutznießer“ einen „angemessenen Anteil an den Finanzierungskosten übernimmt“.  

Das zerpflückt Ude:

Seit 15 Jahren verspreche die Staatsregierung den S-Bahn-Pend-lern die Röhre. Es gäbe keine Alternative, das habe die Staatsregierung selbst per Gutachten bewiesen. Schließlich sind Freistaat und Bund per Gesetz in der Verantwortung, was nicht mal Seehofer bestreitet.

In der ganzen Zeit ist nie von einer Finanzierung der Stadt die Rede gewesen. „Erst seit wenigen Monaten wird so getan, als sei das eine Wohltat für die Münchner. Das ist absurd“, schimpft Ude. Die Staatsregierung selbst habe den Ausbau für die „Europäische Metropolregion München“ geplant – mit 5,5 Millionen Einwohnern. Damit wohnt fast die Hälfte der Bayern im MVV-Gebiet. Und mehr als die Hälfte der tagtäglich bis zu 800 000 Nutzern stammten aus den acht MVV-Landkreisen, die auch keinen Kredit geben.

Mit einer „Vorfinanzierung“ will sich Schäuble nun in dem Brief auch nicht mehr zufrieden geben, jetzt fordert er bares Geld der Stadt! Ude fühlt sich an den Transrapid erinnert: „Das wird wieder alles gegen die Wand gefahren.“

David Costanzo

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