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Feindlicher Einmarsch

Internationale Verwicklungen in München: Griechenland erhebt Anspruch auf Baugrund

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Kurz nach dem Baustart war Schluss: Weil die Griechen Fristen verstreichen ließen, holte sich die Stadt das Grundstück zurück. Nun tobt ein Streit um die Ruine.

Das Thema „Griechische Schule“ ist in der Stadt mittlerweile oberste Chefsache. Während die Bauruine im Dornröschenschlaf liegt, erheben die Griechen territorialen Anspruch. Das Betreten könnte völkerrechtliche Konsequenzen haben.

München - Zwei Rechtsgutachten sollen klären, ob die Griechische Schule in Berg am Laim tatsächlich zum völkerrechtlichen Zankapfel zwischen Griechenland und Deutschland werden könnte. Offenbar kommen sie zu völlig konträren Ergebnissen.

Während die Bauruine in Berg am Laim im Dornröschenschlaf liegt, ist das Thema „Griechische Schule“ in der Stadt oberste Chefsache geworden. Denn die Rückgabe des Baus könnte zum Politikum ersten Ranges werden. Das Grundstück gehört mittlerweile wieder der Stadt. Sie hat es sich zurückgeholt, nachdem sich dort zehn Jahre nichts rührte und die Griechen selbst die vor Gericht nachverhandelten Fristen für ihren Bau nicht einhielten. Nun plant die Stadt ihrerseits ein neues Gymnasium auf dem Areal.

Doch die Griechen geben nicht auf. Ihr Argument: Der unvollendete Bau sei nach wie vor ihr Hoheitsgebiet. Ein Betreten des Objekts komme einem feindlichen Einmarsch in Griechenland gleich. Notfalls werde man den Europäischen Gerichtshof deswegen anrufen. Das Auswärtige Amt ist alarmiert, der Bundespräsident hat schon mit der Stadtspitze Kontakt aufgenommen. Angesichts dieser hochpolitischen Entwicklung hat die Stadt ein Rechtsgutachten bei einem anerkannten Staatsrechtler in Auftrag gegeben, das mittlerweile dem OB vorliegt. Angeblich unterstützt es die Sicht der Stadt. Jedenfalls sei das mit dem griechischen Hoheitsgebiet „so nicht“ richtig, heißt es aus dem Kommunalreferat. Die Griechen haben eine eigene Expertise anfertigen lassen – vom Institut für Völkerrecht der Technischen Universität München. „Es stärkt eindeutig unsere Position“, sagt der Rechtsvertreter der Griechen, Stavros Konstantinidis. Zudem sehe auch die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, dass es in München völkerrechtliche Verstöße gebe. Verstöße, von denen am Ende sogar die Bundesrepublik betroffen sei. Eine Lösung sei „also von enormem Interesse für Deutschland“. Die Stadt müsse einlenken, „sonst steht in Berg am Laim noch lange eine Bauruine“, so Konstantinidis. Die Griechen seien gar nicht an einem langwierigen Rechtsstreit interessiert, möchten die Angelegenheit lieber einvernehmlich klären. Dazu habe es zuletzt zwei Arbeitsaufträge gegeben. „Wir prüfen derzeit, ob wir das griechische Gebäude vielleicht für beide Schulen aufstocken und erweitern können“, berichtet Konstantinidis. Die Stadt müsse prüfen, ob sie ihr neues Gymnasium nicht lieber auf dem Grundstück der ehemaligen Branntweinmonopolgesellschaft am Leuchtenbergring bauen wolle. Grünen-Stadtrat Herbert Danner fordert, den Stadtrat möglichst schnell über die beiden Rechtsgutachten zu informieren – um Spekulationen zu vermeiden und die Pläne für ein weiteres Gymnasium im Münchner Osten zu forcieren.

Carmen Ick-Dietl

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