Doch kein Schlussstrich

Doch kein Ende im Bau-Drama von Berg am Laim: Griechische Schule spielt erfolgreich auf Zeit

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Eine Bauruine ist die Schule an der Hachinger-Bach-Straße. Weil, wie in Griechenland üblich, erdbebensicher gebaut, wäre ein Abriss teuer.

Die Stadt zieht doch keinen Schlussstrich unter das Bau-Drama Griechische Schule in Berg am Laim. Statt eine Klage auf Herausgabe des Grundstücks einzureichen, will man weiterverhandeln.

München - Der Stadtrat soll heute seinen eigenen Beschluss vom Februar aushebeln. Eigentlich sollte, wie berichtet, Klage eingereicht werden, wenn nicht bis zum 1. Juli eine einvernehmliche Lösung schriftlich festgelegt wurde. Die Voraussetzungen dafür waren von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) klar benannt worden. Erst knapp vor Ablauf der Frist meldeten sich die Griechen. Allerdings nicht mit dem von ihnen unterschriebenen Kompromiss-Papier, sondern mit Nachfragen zu dem von der Stadt vorgeschlagen Erbbaurecht.

Damit haben sie sich offenbar Luft für eine weitere Verhandlungsrunde geschaffen im Streit um das Grundstück. Wie berichtet, will die griechische Gemeinde am Hachinger Bach eine Schule bauen. Sie hatte dazu das Areal im Jahr 2001 erworben, allerdings mit der Klausel, dass die Stadt es zurückfordern kann, sollte die Schule nicht innerhalb von zehn Jahren stehen. Tatsächlich ist die Frist längst abgelaufen, auf der Baustelle herrscht Stillstand. Seitdem wird politisch gerungen, ob die Griechen aus dem Rennen sind. Die Stadt will das Areal zurück, um selbst Schulen zu bauen, die Griechen wollen bleiben.

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Gemeinsame Nutzung des Grundstücks?

Bei dem angedachten Kompromiss geht es um eine gemeinsame Nutzung des Grundstücks. Demnach würde die Stadt kein neues, eigenständiges Gymnasium, sondern eine Erweiterung des benachbarten Michaeli-Gymnasiums errichten. Zudem fiele das geplante Haus für Kinder weg. Dafür kommen die Griechen mit unter.

Für beide Seite keine optimale Lösung. Bei den Griechen ist derzeit auch völlig unklar, wie viele Schüler hier tatsächlich mal unterrichtet werden sollen. Ihre Schülerzahlen seien zuletzt sogar noch aufgestockt worden, berichtete BA-Chef Robert Kulzer (SPD) auf der Bürgerversammlung. Große Fragezeichen stehen auch hinter den Abbruchkosten für die bestehende Bauruine sowie der Finanzierung des Griechen-Neubaus. Denn die Stadt soll die Schule für die Republik Griechenland wohl mitbauen. Fraglich ist, ob sie das überhaupt darf. Da die Griechen bisher die Rückübertragung des Grundstücks an der Hachinger-Bach-Straße nicht anerkannt haben und es nach wie vor als eigenes Territorium ansehen, würde München quasi ein Gebäude auf griechischem Staatsgebiet errichten. Es sei denn, die Griechen geben ihr derzeit schlagkräftigstes Argument freiwillig auf und geben das Grundstück zurück. Zuletzt hatten sie sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, weil das Grundstück Immunität besitze.

OB Reiter und Auswärtiges Amt drängen auf Lösung mit Athen

Gerade die drohenden diplomatischen Verwerfungen hatten Oberbürgermeister Dieter Reiter zu weiteren Gesprächen veranlasst. Auch der Bundespräsident und das Auswärtige Amt drängen auf eine einvernehmliche Lösung mit Athen. Nächstes Problem: Die griechische Schule darf nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Das notwendige Geld müsste also vorab hinterlegt werden.

Im Rathaus ist man sich bewusst, dass es in den nächsten Jahren keine Lösung geben wird. Zumal die Vertreter der Republik Griechenland bisher nur unter Druck reagierten und sich an Verträge oder Absprachen nicht spürbar gebunden fühlten, wie auch das Kommunalreferat beklagt. Zu lange darf sich die Stadt aber nicht in Verhandlungen verwickeln lassen, denn damit verzögert sich automatisch auch die Klage auf Herausgabe. Laut fachkundigen Juristen könnte sie in dieser Zeit eventuell ihr Recht auf das Grundstück verwirken.

Vom Bezirksausschuss (BA) Berg am Laim hat das Rathaus einen Brief erhalten, mit der Aufforderung, nicht weiter um die griechische Schule zu verhandeln. Vor Ort sieht man keine Anzeichen, dass dies jetzt mehr Sinn mache als bisher. „Man streicht das Haus für Kinder, man baut kein neues Gymnasium und für den Sportverein Phoenix gibt’s weiterhin keine Lösung“, so BA-Chef Robert Kulzer kopfschüttelnd. Die Argumente will er dem Stadtrat heute noch mal persönlich vortragen.

Carmen Ick-Dietl

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