Eilantrag gegen Schließung

Krätz darf im Andechser vorerst weiter machen

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Sepp Krätz, hier im Andechser am Dom, darf sein Lokal vorerst weiterbetreiben.

München - Sepp Krätz muss das Andechser am Dom nun doch nicht zum 1. Juni schließen. Das Verwaltungsgericht gewährt ihm bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens einen Aufschub.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte Krätz wie berichtet die Konzession entzogen, nachdem er vom Landgericht wegen Steuerhinterziehung in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden war. Nur aufgrund eines sogenannten Deals wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hatte die Behörde die Schließung des „Andechser“ zum 1. Juni angeordnet. Krätz hatte dagegen in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht geklagt – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht schreibt in der Begründung, dass die Schließung einem Berufsverbot gleichkomme. Ein solches sei nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Allgemeinheit erheblich gefährdet werde. Dafür seien keinesfalls die Voraussetzungen gegeben. Sepp Krätz habe sich „unstreitig seit dem Jahr 2012 wohlverhalten“, er habe sämtliche ausstehenden Steuern beglichen, sei einsichtig und bereue seine Steuerstraftaten.

Das KVR hingegen geht davon aus, dass vielmehr auch während des Hauptsacheverfahrens mit weiteren Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf und Minderzahlungen zu Lasten der Allgemeinheit zu rechnen sei. Deshalb will das KVR die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht hinnehmen und Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Das KVR ist der Ansicht, dass Sepp Krätz seine „Zuverlässigkeit“ als Wirt verspielt hat. „Bei Herrn Krätz hat sich im Laufe der Jahre so viel angesammelt, die Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung war nun der Anlass, dem Wirt die Konzession zu entziehen“, sagt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. In der Regel dauert es einige Zeit, bis der Wirt die Gaststätte wirklich aufgeben muss, deshalb gibt es den „Sofortvollzug“. Das KVR will es nicht hinnehmen, dass Krätz „trotz einer erheblichen strafrechtlichen Verurteilung“ seinen Betrieb noch so lange weiterführen darf, bis die Gerichte eine abschließende Entscheidung getroffen haben. „Das kann sich über Jahre hinziehen“, sagt Blume-Beyerle. Schon allein wegen des Verbrauchers und der Allgemeinheit müsse der Wirt möglichst schnell schließen. „Sonst können wir das Gaststättenrecht vergessen“, sagt Blume-Beyerle. Es werde so zum stumpfen Schwert. „Das kann vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein.“

Stefanie Wegele

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