“Seehofer würde eine Mehrheit erhalten“

Regierung Merkel droht der Bruch: CDU-Politiker stützen Seehofer und verschärfen Druck auf Kanzlerin

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Seehofer und Merkel.

Auch nach stundenlangen Sitzungen in Berlin kommt die Debatte über die Asylpolitik von Angela Merkel nicht zur Ruhe. Der Streit hat das Potenzial die Bundesregierung nach nicht einmal 100 Tagen im Amt zu Fall zu bringen.

München/Berlin – Selbst in der CDU, deren Abgeordnete der Kanzlerin gestern eine Frist von zwei Wochen bis zum EU-Gipfel gewährten, reißt die Diskussion nicht ab. „Dass die Mehrheit der Fraktion weiterhin bestimmte Personengruppen direkt an der Grenze abweisen möchte, ist auch nach dem heutigen Tag unbestritten“, sagte der Abgeordnete Christian von Stetten unserer Zeitung. „Innenminister Seehofer hatte den Auftrag, einen Asyl-Masterplan aufzustellen. Sollte er diesen in der Fraktion zur Abstimmung stellen, würde er eine Mehrheit erhalten.“ Eine gesamteuropäische Lösung sei natürlich immer die bessere Alternative. „Aber auf diese warten wir bereits seit zweieinhalb Jahre und deshalb muss jetzt gehandelt werden“, sagte von Stetten.

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Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, das Dublin-Abkommen wieder in Kraft zu setzen. „Es existieren gültige Verträge die eingehalten werden müssen“, sagte Kretschmer unserer Zeitung. „Heute sind die Flüchtlingszahlen viel geringer, und wir müssen das geordnete Verfahren wieder in Gang setzen. Die Bereitschaft der Schengen-Staaten, Kraft und Geld in die Sicherung der EU-Außengrenzen zu investieren, steigt proportional mit der Wahrscheinlichkeit, dass die Flüchtlinge nicht einfach weiter in andere Staaten reisen können.“

Michael Kretschmer (re.).

Im Bundestag hatten sich gestern Mittag die Ereignisse überschlagen: Stundenlang zogen sich CDU und CSU zu getrennten Beratungen zurück. Die CSU pocht darauf, Asylbewerber auch an den Grenzen zurückweisen zu können. Die Bayern wiesen Merkels Vorschlag zurück, in den kommenden beiden Wochen auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem zu finden. Die CDU-Abgeordneten gewährten der Kanzlerin dagegen nach intensiver Debatte diese Frist.

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Die CSU will den Druck aufrecht erhalten. „Es bringt nichts, auf andere zu warten, jetzt muss Deutschland selbst entscheiden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Wir können mit unserer Grenzpolizei bei der Zurückweisung sofort helfen.“ 

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mik

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