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Bettelverbot bleibt weiter in der Diskussion

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Von: Sascha Karowski

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München - Bandenmäßiges Betteln sorgt immer wieder für Diskussionen. So wollte die Bayernpartei wissen, ob sich die Bettel-Verordnung bewährt hat. Die CSU hatte gar gefordert, Betteln mit Tieren stadtweit zu verbieten.

Die Verwaltung lehnt das ab, der Kreisverwaltungsausschuss befasst sich Dienstag mit einer Vorlage.

Laut dem Schreiben wirkt die Verordnung. Im Geltungsbereich sind organisiertes oder aggressives Betteln untersagt. So genanntes stilles Betteln indes ist nahezu überall erlaubt, außer etwa in der Fußgängerzone. Nach Erlass der Verordnung sind die Zahlen rückläufig. Allein zwischen August und Dezember 2014 gab es 283 Vorfälle, in 2015 noch 514, bis Oktober 2016 nur noch 448.

Festzuhalten bleibt aber, dass Bettler mehr auf andere Stadtteile ausweichen. Beim Betteln mit Tieren biete die Allgemeinverfügung bereits Möglichkeiten, einzuschreiten. Seit Inkrafttreten sind 37 Kontrollen mit 60 Tieren durchgeführt worden, dabei kam es in fünf Fällen zu Verstößen gegen das Tierschutz-, in acht Fällen zu Verstößen gegen das Tierseuchen-Recht.

S. Karowski

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