Klartext in internem Rundbrief

Bußgelder bis zu 1000 Euro: Münchner Schulleiter will Elter für "Fridays for Future"-Proteste abstrafen

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Auch am 29. März versammelten sich viele hundert Schülerinnenund Schüler statt in der Schule auf dem Münchner Marienplatz, um für den Kölimaschutz zu demonstrieren.

In einem internen Rundbrief hat ein Münchner Direktor angekündigt, freitägliche Schulstreiks künftig mit Bußgeld zu ahnden. Für die Eltern könnte das teuer werden.

München - „Schule mit Courage“: Das Schild vor dem staatlichen Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium hat schon bessere Tage gesehen. Neben dem Schild steht Marius Antonini, die Laune des siebzehnjährigen Schülersprechers ist trotz des guten Wetters getrübt. Er ist enttäuscht über einen Rundbrief seines Rektors, der die Debatte um den Umgang mit den „Fridays for Future“-Demonstrationen, den freitäglichen Schulstreiks fürs Klima, weiter anheizt. 

München: Direktor will gegen Schulstreiks vorgehen

In dem Brief vom Montag schreibt Wolfgang Hansjakob, Leiter des staatlichen Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums in Bogenhausen, dass unentschuldigtes Fehlen künftig nicht nur mit Ordnungsmaßnahmen wie Verweisen geahndet wird. Es soll „möglicherweise auch über das Referat für Bildung und Sport mit Bußgeld“ eingeschritten werden, um die Schulpflicht durchzusetzen. Selbst äußern wollte sich Hansjakob am Dienstag auf Anfrage nicht zu der Verschärfung der Gangart. Rein theoretisch könnten die Bußgelder auf bis zu 1000 Euro gehen.

Seit Wochen diskutieren Politiker und Aktivisten über die „Fridays for Future“-Demos: Wie weit dürfen Schüler für politisches Engagement gehen und setzen sie sich wirklich ein oder schwänzen sie nur? Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (FW) verweist weiter auf die Schulpflicht und den Ermessensspielraum der Schulleiter. „Die bayerischen Schulleiterinnen und Schulleiter haben diese pädagogischen Ermessensentscheidungen bislang verantwortungsvoll getroffen“, ließ er seinen Sprecher gestern mitteilen. 

Im städtischen Referat für Bildung und Sport ist nach Aussage einer Sprecherin „noch keine Anzeige wegen einer Schulpflichtverletzung“ wegen der Teilnahme an einer „Fridays for Future“-Demonstration eingegangen. Die Bußgeldstelle des Referats werde erst tätig, wenn eine Schulleitung oder die Polizei Anzeige erstatte. „Üblicherweise erfolgt die Anzeige aber erst dann, wenn die Schule alle ihr zur Verfügung stehenden erzieherischen Maßnahmen ausgeschöpft hat.“ 

Noch in der vergangenen Woche hatte Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung zu Rufen nach einem härteren Vorgehen im Umgang mit den Klima-Demonstranten gesagt: „Klare Kante heißt einfach nur Strafe als Mittel zum Zweck. Ich persönlich glaube, dass Verweise nichts bringen.“

München: „Fridays for Future“-Demos mit Bußgeld bestrafen - Das sagen die Schüler dazu 

Ähnlich sehen das auch die Schüler des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums: Der Elftklässler Lucas Schilling geht immer wieder auf die „Fridays for Future“-Demos. „Ich finde es eine Frechheit, dass uns vorgeworfen wird, nur schwänzen zu wollen, obwohl wir uns für unsere Zukunft einsetzen“, sagt der Siebzehnjährige. Er glaubt nicht, dass die Schüler sich durch die angedrohten Bußgelder einschüchtern lassen – im Gegenteil: „Für viele ist das ein Ansporn nach dem Motto ,jetzt erst recht‘. Auch ich werde weiterhin gehen.“ 

Auch Schülersprecher Antonini ist enttäuscht, besonders über folgende Zeile des Rektors: „Sich nur am Freitag während der Schulzeit an Protesten zu beteiligen, ist zu wenig.“ Dagegen setzt Antonini: „Er weiß gar nicht, was wir alles tun: Es gibt sehr viele Schüler, die Vegetarier sind, möglichst viel mit dem Fahrrad fahren, Plastikmüll vermeiden und auch mal längere Strecken mit der Bahn fahren anstatt zu fliegen.“ Auch er will weiterhin demonstrieren gehen. 

München: Bußgeld für Schulstreiks rechtlich möglich?

Rechtlich wären Bußgelder möglich, bestätigt das Ministerium. Denn Schule schwänzen ist eine Ordnungswidrigkeit – und Eltern von Minderjährigen sind dafür verantwortlich, dass ihre Kinder zur Schule gehen. Verhängt wurden solche Bußgelder häufiger kurz vor Ferienbeginn, wenn Eltern ihre Kinder schwänzen ließen, um sich das Geld für einen teureren Flug zu sparen. Die Höhe der Buße ist dabei nach Angaben des Bildungsreferats abhängig von der Anzahl der Fehltage, vom Alter und der wirtschaftlichen Situation des Schülers oder seiner Eltern. 

Der Bayerische Elternverband teilte gestern mit, er könne nachvollziehen, dass sich Schulleiter an Recht und Gesetz halten. „Klar ist aber auch, dass die Wirkung des Schülerstreiks auf die Gesellschaft weit schwächer wäre, wenn er in der Freizeit stattfände, denn wirksamer Protest braucht Reibung.“ Anhand des Konflikts zwischen dem Einsatz für eine gute Sache und dem Verstoß gegen die Schulpflicht könnten Schüler hautnah lernen, was ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie ist: „Das Abwägen unterschiedlicher Werte und Rechtsgüter.“

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C. Wörmann/ S. Mercier

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