„Drei Varianten, viele Möglichkeiten“

Plakat-Krieg mit KVR: CSU-Abgeordneter wehrt sich gegen Bußgeld

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CSU-MdL Robert Brannekämper (l.) und BA-Fraktionschef Xaver Finkenzeller (r.) auf dem Marienplatz.

Wann dürfen politische Parteien zu Veranstaltungen einladen? Das ist Kernpunkt eines Streits zwischen dem KVR und dem CSU-Politiker Brannekämper.

Bogenhauesn - Robert Brannekämper fühlt sich missverstanden. „Eigentlich müsste die Stadt mir dankbar sein“, findet der Landtagsabgeordnete und CSU-Chef im Münchner Nordosten. Denn der erhoffte Dank äußerte sich darin, dass das Kreisverwaltungsreferat (KVR) ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet hat.

Bei dem Streit geht es um die Frage, zu welchen Veranstaltungen politische Parteien mit Plakaten einladen dürfen. Brannekämper hatte im März im Namen der CSU für die Teilnahme an einem Bürgerworkshop der Stadt zur Siedlungsentwicklung geworben – unter dem Motto: „Kein neuer Stadtteil aus Plattenbauten!“ Die Stadt hatte die Veranstaltung mit „Drei Varianten, viele Möglichkeiten“ überschrieben.

„Keiner fragt, die Stadt antwortet“

„Vielleicht waren die Plakate ein wenig zuspitzend“, sagt Brannekämper. Das sei nötig gewesen, „damit die Leute bewegt werden“. Die Stadt selber hätte völlig auf eine Plakatierung verzichtet, ohnehin verliefen solche Veranstaltungen nach dem Motto: „Keiner fragt, die Stadt antwortet“.

Beide Seiten berufen sich auf denselben Paragrafen der Plakatierungsverordnung. Der erlaubt es, „bis zu sechs Wochen vor politischen Veranstaltungen Plakate“ anzubringen. Das KVR betont, der Antrag Brannekämpers sei zu spät eingegangen, außerdem sei er nicht genehmigungsfähig, da es sich bei dem Workshop nicht um eine „politische Veranstaltung, sondern eine neutrale, fachbezogene Veranstaltung“ handele. Für Brannekämper „eine Farce“. „Die Stadt lädt die Bürger zu einer ergebnisoffenen Diskussion – natürlich ist das eine politische Veranstaltung“, findet Brannekämper und kündigt an: „Wir fechten das durch alle Instanzen.“

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