Klinikum Bogenhausen

Stadt-Klinik stoppt Abschlepp-Abzocke

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München - Das städtische Klinikum Bogenhausen hat die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Abschleppunternehmen Parkräume KG beendet, das die Notaufnahme von Falschparkern freihalten soll.

Die Firma hatte am Freitag zum dritten Mal dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt.

Der BGH hob ein Urteil des Landgerichtes München auf. Ein Autofahrer aus Windach (Kreis Landsberg) hatte der Firma 250 Euro für die Freigabe seines Autos zahlen müssen, das die Parkräume KG von einem Fitnessstudio in München abgeschleppt hatte. Er klagte. Das Amtsgericht legte darauf 100 Euro fest, das Landgericht in zweiter Instanz 175 Euro. „Das ist ganz frivol gegriffen, das geht so nicht“, meinte gestern die BGH-Richterin. Die für das Abschleppen des Autos verlangten Kosten müssten mit dem „verglichen werden, was üblicherweise in der Region dafür verlangt wird.“ Nun muss das Landgericht neu entscheiden. Der BGH hatte schon 2011 festgehalten, dass die Parkäume KG den abgeschleppten Autofahrern nicht Kosten für die Bewachung der Parkplätze in Rechnung gestellt werden dürfen.

Auch die städtische Klinik Bogenhausen hatte die Parkräume KG unter Vertrag, viele Besucher wurden erlebten Ähnliches, wie der jetzige Kläger. Der damalige Stadtrat Robert Brannekämper (CSU) zeigte voriges Jahr das Krankenhaus wegen Beihilfe zur Erpressung an, nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Erpressung und Beleidigung in 17 Fällen gegen die Firma erhoben hatte. Das Unternehmen habe den Besitzern die Standorte der abgeschleppten Autos nur gegen Vorkasse mitgeteilt. Gestern erklärte das Klinikum der tz: „Wir haben den Vertrag mit der Parkräume KG vergangenen November beendet.“ Derzeit werde das Gelände von eigenem Personal überwacht, dass einen Abschleppwagen hole, wenn Falschparker die Notaufnahme blockierten.

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