Stadt vs. Freistaat

Vierspuriger Ausbau: Finanz-Streit um Föhringer Ring

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Breit, aber nur zweispurig: Der Föhringer Ring, der mit der Herzog-Heinrich-Brücke die Isar überquert.

Der Föhringer Ring im Münchner Norden ist eine wichtige Verkehrsader für München. Ein vierspuriger Ausbau ist seit Jahren geplant. Doch nichts geht voran, weil Stadt und Freistaat über die Finanzierung streiten. Nun wird zumindest die marode Brücke über die Isar erneuert – aber wieder nur zweispurig.

München - Die Herzog-Heinrich-Brücke, die den Föhringer Ring über die Isar führt, ist so marode, dass sie ab 2018 durch einen Neubau ersetzt werden muss. Damit könnte der Föhringer Ring gleich auch vierspurig ausgebaut werden. Dass das bitter nötig ist, haben SPD und CSU im Stadtrat schon vor Jahren erkannt. Denn die 1,9 Kilometer lange Strecke zwischen Nürnberger Autobahn (A9) und Effnerstraße ist längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.

Zur Rush Hour herrscht hier Dauer-Stau

Gebaut wurde der Föhringer Ring ab 1960, als in München gerade einmal 200.000 Autos zugelassen waren. Inzwischen sind es fast 800.000. Tag für Tag rollen 50.000 Fahrzeuge über den Föhringer Ring. In den Hauptverkehrszeiten stehen schon jetzt tausende Autofahrer im Stau. Verkehrslärm und Abgase belasten die angrenzenden Wohngebiete sowie die Naherholungsflächen Englischer Garten und Hirschau. Und der Verkehr wird weiter zunehmen – bis zum Jahr 2030 nach einer Prognose der Behörden auf etwa 75.000 Fahrzeuge am Tag.

Die Pläne sind fertig, doch wer zahlt?

2012, noch zu Zeiten der rot-grünen Rathauskoalition, hatten CSU und SPD die Bereitschaft erkennen lassen, den vierspurigen Ausbau notfalls gegen die Grünen durchzusetzen. Inzwischen stellen sie die Stadtregierung, die Planungen sind weit gediehen. Die Brücke der Münchner Straße wurde schon 2010 erweitert, um Platz für einen vierspurigen Föhringer Ring zu schaffen. Doch geschehen ist nichts, denn Stadt und Freistaat streiten über die Finanzierung. Aus Sicht des Freistaats ist der Ausbau eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt. Gemäß einer Vereinbarung aus dem Jahr 2001 sollte die Stadt freiwillig die Baulast für den Föhringer Ring – der offiziell als Staatsstraße 2088 deklariert ist – im Stadtgebiet als sogenannte kommunale Sonderbaulast übernehmen. Im Gegenzug hatte der Freistaat eine Förderung von 70 bis 80 Prozent der förderfähigen Kosten zugesagt. Die Planungskosten wollte man sich teilen.

Doch weil aus dieser alten Abmachung wesentliche Teile inzwischen gestrichen wurden, sieht man sich im Münchner Rathaus nicht mehr daran gebunden – zu hoch sei das Kostenrisiko. Umso mehr, als der Fördertopf des Freistaats nach Angaben von Insidern derart ausgereizt ist, dass man bei der Stadt nicht an die früher zugesagte hohe Förderung glaubt.

Der Freistaat will nur fördern

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Oktober 2016 angeboten, das Staatliche Bauamt Freising werde Planung und Bauabwicklung des Projekts übernehmen. Allerdings pocht der Minister weiterhin auf die alte Vereinbarung: die Stadt zahlt den vierspurigen Ausbau, der Freistaat fördert.

Die Zeit drängt, denn der Ausbau sollte über die Bühne gehen, bevor der Tunnel durch den Englischen Garten gebaut wird, mahnt Baustellenkoordinator Richard Bartl. Er erinnert an die heftigen Staus, die es im Sommer gab, als der Isarring in Richtung Westen einspurig war. Die Tunnel-Baustelle würde voraussichtlich stärkere Auswirkungen haben. „Der Föhringer Ring wird dann die Hauptausweichroute“, sagt Bartl. Dass die Strecke dahin noch nicht ertüchtigt sei, „das darf nicht passieren!“

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: „Ein unwürdiger Streit“

Plan für die Herzog-Heinrich-Brücke

Einen Zeitplan gibt es bisher nur für die Herzog-Heinrich-Brücke – und da auch nur für einen zweispurigen Ersatz: Von 2018 bis 2020 will das Staatliche Bauamt Freising eine neue Brücke südlich der alten aus dem Jahr 1960 bauen, denn die ist marode. Es bestehe „die Problematik des Versagens ohne Ankündigung“, heißt es in einer Stellungnahme des Freistaats Bayern. Einzelne Spannglieder der Spannbetonplatte, die auf Stahlträgern ruht, könnten ausfallen. „Die Gefahr, dass die Brücke zusammenbricht, besteht nicht“, beruhigt Jessy Swoboda, Baudirektorin beim Staatlichen Bauamt Freising. Doch sicherheitshalber gebe es neben den üblichen Prüfungen auch noch jedes Jahr eine Sonderuntersuchung, und schon 2008 wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h reduziert. Sollte sich der Zustand des Bauwerks weiter verschlechtern, könnten die Behörden die altersschwache Brücke für schwere Fahrzeuge sperren oder das Tempolimit verschärfen.

Erstmal nur zwei Spuren

Die neue Brücke soll zwei Fahrspuren und einen Verflechtungsstreifen von der Münchner Straße Richtung A 9 und Frankfurter Ring haben. Wenn sie fertig ist, wird die alte abgerissen. Das würde Platz für eine zweite Brücke mit weiteren zwei Fahrstreifen schaffen. Die Isarquerung stünde dem vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings also nicht entgegen. Doch ob und wann sich Stadt und Freistaat einigen, steht in den Sternen.

Lesen Sie hier: Führende Wirtschaftsunternehmen in Unterföhring haben sich zusammengeschlossen und machen Druck: Auch sie fordern den Ausbau des Föhringer Rings. Über 20.000 Beschäftigte arbeiten im Gewerbepark Unterföhring – zu viele für die vorhandene Verkehrsinfrastruktur.

Carmen Ick-Dietl und Peter T. Schmidt

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