OB Reiter stellte sich nicht der Diskussion

Wohnbaupläne der Stadt: Die Volksseele im Nordosten kocht

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Die Neue Theaterfabrik war mit 1000 Bürgern gefüllt.

Steht die SEM Nordost vor dem Aus? Gut 1000 Bürger machten bei einer Infoveranstaltung in Johanneskirchen ihrem Unmut über die Wohnbaupläne der Stadt Luft. Dass OB Dieter Reiter (SPD) sich nicht der Diskussion stellte, wurde scharf kritisiert.

München - München wird gerne als Millionendorf bezeichnet. Einerseits hat die Landeshauptstadt den Anspruch einer Metropole, andererseits gibt es nach wie vor ländlich geprägte Viertel. So wie in Daglfing oder Johanneskirchen. Der Moderator in der Neuen Theaterfabrik, Tilmann Schöberl, stellte zu Beginn der Diskussionsveranstaltung die plakative Frage: „Wie groß wird Millionen geschrieben – und wie groß Dorf?“ Das Feedback der an diesem Abend anwesenden Bürger zugrundelegt, wäre die Antwort eindeutig: Idylle erhalten, Zuzug bremsen.

Bündnissprecher Markus Bichler kündigte an, den Kampf gegen die SEM Nordost fortführen zu wollen.

Es war eine Veranstaltung, bei der die Emotionen hochkochten. Die Bewohner im Nordosten fühlen sich von den Wohnbauplänen der Stadt überrumpelt. Und sie sind verärgert, dass OB Dieter Reiter (SPD) seine Teilnahme absagte. Er habe „gekniffen“, hieß es. Geladen hatte das Bündnis München Nordost. Eine Initiative, die der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) kritisch gegenübersteht. Markus Bichler, einer der Sprecher, betonte: „Wir sind nicht komplett gegen Wachstum, aber in einem vernünftigen Maß.“ Viele Fragen seien ungeklärt. Der Verkehr stoße schon jetzt an die Kapazitätsgrenzen – wovon man sich an diesem Abend ein Bild machen konnte: Autofahrer standen vor der Neuen Theaterfabrik im Stau. Die Polizei musste die direkte Zufahrt sperren, weil es keine Parkplätze mehr gab. Scharfe Kritik übte Bichler daran, dass die Stadt mit den Bewohnern vor Ort keinen Dialog auf Augenhöhe führe. Die Menschen hätten Angst, aus ihrer Heimat „demokratisch legitimiert“ vertrieben zu werden.

Östlich der S-Bahnlinie könnte ein neues Wohnquartier für bis zu 30 000 Menschen entstehen.

Christian Hierneis, Vorsitzender des Bund Naturschutz in München und Grünen-Landtagsabgeordneter, warnte vor einem Verlust von Grünflächen. Er vermisse hier eine Strategie der Stadt. Der BN hält im Nordosten allenfalls eine Fläche von 90 Hektar für bebaubar, auf der 10.500 Menschen wohnen könnten. Viel Beifall erhielt der Bogenhauser Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU). 30.000 Einwohner und 10.000 Arbeitsplätze im Nordosten seien „keine vernünftige Vision, sondern ein städtebaulicher Albtraum“. Brannekämper forderte, die SEM Nordost zu beenden – wie bereits im Entwicklungsgebiet Nord geschehen.“ Sein Parteikollege Manuel Pretzl, Fraktionschef der CSU im Stadtrat, griff dies auf. Die Veranstaltung zeige: „Das Thema SEM ist verbrannt, weil man damit nicht weiterkommt.“ Daher werde sich seine Fraktion dafür einsetzen, auch im Nordosten auf ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell statt der SEM zu setzen. Pretzl meinte, er gehe eher von 10 000 bis 15 000 Einwohnern aus.

Schwenk der CSU dürfte für Zündstoff sorgen

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl (li. o.) kündigte an, seine Partei wolle die SEM nicht weiter verfolgen.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl reagierte erkennbar grimmig. Der Schwenk der CSU dürfte in der Rathaus-Regierung für Zündstoff sorgen. Reissl musste sich großer Kritik erwehren. Für die meisten Zuhörer war er der Buhmann des Abends. Immer wieder wurde er mit dem Vorwurf konfrontiert, die SEM ebne den Boden für Enteignungen. Reissl schloss indes, ebenso wie die OB-Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden, Enteignungen aus. Die SEM halte er dennoch für ein geeignetes Planungsinstrument, um ein so großes Siedlungsgebiet zu entwickeln. Vor allem, damit die Bodenpreise nicht ins Unendliche steigen. Was Eigentümer letztlich für den Baugrund bekommen würden, sei noch nicht absehbar. Reissl: „Das werden weder Höchstpreise sein, noch der relativ geringe landwirtschaftliche Wert.“ Habenschaden sagte, die Grünen wünschten sich ein lebendiges Viertel auf kompakter Fläche. Die Stadt brauche bezahlbaren Wohnraum. Die Zahl der Einwohner und Arbeitsplätze müsse sich im Laufe des Verfahrens entwickeln.

Viele Bürger monierten, dass sie sich unzureichend informiert fühlten: „Wir haben das Vertrauen in die Stadt verloren“, sagte eine Frau. Von den Anregungen der Bürger bei früheren Workshops sei nichts übernommen worden. Eines der zentralen Anliegen sei der Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe und Gärtnereien im Entwicklungsgebiet. Bündnissprecher Markus Bichler resümierte: „Schade, dass sich der OB nicht getraut hat, aber vielleicht kommt er ein ander Mal.“

Plakativer Protest: Die meisten Bürger im Nordosten lehnen eine großflächige Bebauung ab.

Reiter selbst meldete sich am Freitag zu Wort: „Noch vor der Sommerpause sollen als Zwischenergebnis des Ideenwettbewerbs die besten acht bis zehn Entwürfe ausgewählt werden.“ Auf Basis dieser konkreten Pläne und Visualisierungen sei dann „eine vernünftige und sachliche Diskussion mit den Bürgern möglich“. Deren Anregungen würden in die zweite Wettbewerbsstufe einfließen. Reiter: „Wir wollen hier ein attraktives neues Stadtquartier, das sich harmonisch in seine Umgebung einfügt.“ Enteignungen, das habe er von Anfang an betont, „wird es mit mir nicht geben.“

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