Stadt verhängt hohes Bußgeld

Zweckentfremdung: Jetzt geht’s Gierhälsen an den Kragen

Anwohnerin Peggy Schön kämpft im Arabellapark gegen Zweckentfremdung. Ihre Hoffnung: Ein neues Gesetz mit deutlich höheren Strafen.

Zu zart gehe es mit Münchnern um, die ihre Wohnungen illegal an Medizintouristen vermieten: So lautet ein häufiger Vorwurf ans Sozialreferat. Nun verhängt die Stadt immer häufiger das Höchst-Bußgeld von 50.000 Euro – und hofft auf ein neues Gesetz.

München - Seit dem August 2014 hat sie ihr Bogenhauser Dreizimmer-Apartment an wechselnde Medizintouristen vermietet. 50.000 Euro Bußgeld soll eine Wohnungseigentümerin deswegen jetzt bezahlen. Die höchstmögliche Strafe, die das Sozialreferat verhängen kann. Die Stadt zieht die Zügel im Kampf gegen die Zweckentfremdung straffer: Es ist nicht der erste Fall in letzter Zeit, in dem das Strafmaß voll ausgeschöpft wurde.

Von etwa 4000 Wohnungen in der Stadt, die unerlaubterweise an Touristen untervermietet werden, geht das Sozialreferat aus. Eine Zweckentfremdung nachzuweisen, ist jedoch kompliziert. Jeder Münchner darf seine Wohnung bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr untervermieten. Das Referat muss also nachweisen, dass häufiger neue Mieter ein- und ausziehen.

Wenn ein Bußgeld verhängt wird, heißt das nicht automatisch, dass es der Betroffene auch zahlt. Denn viele der illegalen Vermieter legen Einspruch gegen den Bescheid ein. „Vor Gericht geht die zu bezahlende Summe dann häufig deutlich herunter“, sagt Hedwig Thomalla vom Sozialreferat.

Erst Mitte Januar hatte ein Fall von Zweckentfremdung an der Maximilianstraße für Empörung gesorgt. Ein Echinger Zahnarzt (45) hatte dort seine 110-Quadratmeter-Mietwohnung immer wieder an Touristen, Patienten und Verwandte weitervermietet.

Volker Rastätter.

Das Amtsgericht hielt in dem Fall eine Strafe von 4000 Euro für angemessen. Ein Klacks, fand der Münchner Mieterverein. Eine solche Wohnung könne bis zu 400 Euro einbringen – am Tag. Lobende Worte für das Sozialreferat dagegen im Bogenhauser Fall. Neben hohen Bußgeldern müssten zur Abschreckung auch schon hohe Zwangsgelder angedroht werden, sagt Mietervereins-Geschäftsführer Volker Rastätter. Die Eigentümerin in Bogenhausen war vom Sozialreferat schon im April 2015 unter Androhung von Zwangsgeld aufgefordert worden, die Zweckentfremdung zu beenden. Sie ignorierte die Aufforderung immer wieder.

Selbst wenn die Vermieter mit ihren Machenschaften aufflögen, passiere oft nicht viel, erzählt Peggy Schön. Die Anwohnerin kämpft seit Jahren im Arabellapark (Bogenhausen) gegen Zweckentfremdungen. Das Sozialreferat greife mittlerweile besser durch, beobachtet Schön. „Es hapert aber am Vollzug.“

So hat die Stadt bislang keine einzige der etwa 30 Wohnungen räumen lassen, die im Arabellapark zweckentfremdet werden. Das geht aus einem Schreiben des Sozialreferats an den Bezirksausschuss Bogenhausen hervor. Der Grund: Der Stadt fehlt die gesetzliche Grundlage. Die Räumung einer durch Medizintouristen zweckfremd genutzten Wohnung sei kein geeignetes Zwangsmittel, entschied das Münchner Verwaltungsgericht im Juli 2015.

Einen Trost gibt es im Kampf gegen Zweckentfremdung: Ab Juli könnten zumindest die Strafen deutlich empfindlicher ausfallen. Die Landespolitik plant neue Höchstgrenzen für Buß- und Zwangsgelder von jeweils 500.000 Euro. Dann könnte auch ein vom Gericht deutlich reduziertes Bußgeld noch so hoch ausfallen, dass sich die Zweckentfremdung für die Vermieter nicht mehr lohnt.

Lesen Sie auch: Zweckentfremdung von Wohnraum: 500.000 Euro Bußgeld?

Ramona Weise und Carmen Ick-Dietl

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