Der umstrittene neue Kommunalreferent

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Boris Schwartz.

München - Am Mittwoch wird der Stadtrat aller Voraussicht nach mit den Stimmen von SPD und Grünen den Grünen-Stadtrat Boris Schwartz zum neuen Kommunalrefrenten wählen. Wer ist dieser Mann?

Schwartz ist dann Herr über eine städtische Behörde mit 2.150 Mitarbeitern, er wird dann Chef der Müllabfuhr AWM, der Markthallen, der städtischen Güter und Forstbetriebe sein und ein Immobilienvermögen von 2,5 Milliarden Euro verwalten.

Wer ist dieser Mann? Schwartz wurde am 27. November 1961 in Bocholt in Westfalen geboren. Er ist verheiratet mit der Grünen-Landesvorsitzenden Theresa Schopper, mit der er zwei Söhne (17, 19) hat. An der Fachhochschule München studierte er Physikalische Technik mit Schwerpunkt Technischer Umweltschutz. Zunächst arbeitete er im Landesamt für Wasserwirtschaft, bevor er in Elternzeit ging. Seit 1994 ist Schwartz im Stadtrat. Vor sechs Jahren stieg er wieder bei den Stadtwerken im Umweltmanagement ins Berufsleben ein, 2008 wechselte er in die Olympia-Vorbereitungsgesellschaft. Dort erarbeitete er ein Papier für Umweltprojekte im Wert von 100 Millionen Euro und leitete ein Team mit bis zu 20 Personen.

Mit der Auflösung der Bewerbungsgesellschaft kehrte er nach drei Jahren er wieder in die SWM zurück, wo er jetzt im Beteiligungsmanagement arbeitet. Wieso Schwartz Kommunalreferent werden will? „Ich möchte Verantwortung übernehmen zum Wohle der Stadt. Die Gestaltung der Zukunft etwa in den Markthallen ist eine spannende Sache.“ Er möchte eine Grünen-Handschrift hinterlassen im Sinne der Nachhaltigkeit. Vergangene Woche stellte sich Schwartz in einer nicht-öffentlichen Runde dem Kommunalausschusses vor. Dabei wurden auch acht weitere Bewerber vorstellig – zwei von ihnen mit schwarzem Parteibuch, einer ist SPDler. Laut Koalitionsvertrag haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Kommunalreferenten. Die Grünen wollen Schwartz haben. Die SPD wird zustimmen.

Legt Regierung ihr Veto ein?

 Erfüllt Boris Schwartz die formalen Voraussetzungen für die Wahl zum Kommunalreferenten? Das ist unklar. Die Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt ist sich jedenfalls nicht sicher. Schwartz müsste dem Wahlbeamtengesetz zufolge mindestens drei Jahre seinem künftigen Aufgabengebiet entsprechend in verantwortlicher Stellung tätig gewesen sein.

Das bedeutet: Der Kandidat müsste in einer früheren Position Personal- und Haushaltsverantwortung gehabt haben, was FDP und CSU bezweifeln. Unter den nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern waren Personen, die in mittelgroßen Städten bereits die Aufgaben eines Kommunalreferenten erfüllen. Einer war für 850 Mitarbeiter und ein Investitionsvolumen von 45 Millionen Euro verantwortlich. Dass die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl prüfen wird, gilt als sicher. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand (parteifrei) könnte Schwartz’ Ernennung aussetzen.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt: „Wir gehen davon aus, dass wir von dieser Ebene noch hören werden.“ Vorgesetzter Hillenbrands ist Innenminister Joachim Herrmann. Reissl meint angesichts der anstehenden Wahlkämpfe: „Der ist bekanntlich CSUler.“ Notfalls will die FDP eine Überprüfung der Wahl beantragen. Die CSU hat die Vertagung der Wahl des Kommunalreferenten beantragt.

Johannes Welte

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