Brechen  München Einnahmen weg? FDP sorgt sich um Gewerbesteuer

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München: Die Gewerbesteuer ist im September im Vergleich zum Vorjahr rückläufig.

Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt seien rückläufig, warnt die FDP in einer Pressemitteilung. Tatsächlich liegen die Einnahmen im September um 6,7 Prozent unter dem Vergleichsmonat im Vorjahr.

FDP-OB-Kandidat Jörg Hoffmann sieht sich daher in der Annahme bestätigt, dass sich die Wirtschaftskraft in München reduziert. „Diese Entwicklung muss alle Alarmglocken im Rathaus läuten lassen. Denn üppige Vorwahlgeschenke des Oberbürgermeisters wurden unter anderem mit Verweis auf die gute Einnahmesituation verteilt“, heißt es in der Pressemeldung der Liberalen. 

„145 Millionen Euro geringere Gewerbesteuer ist ein deutliches Warnzeichen“, sagt Hoffmann. Die Stadtpolitik müsse darauf reagieren und den Haushaltsentwurf für 2020 anpassen. „Vor allem die Personalkosten für 2020 sind ein Problem: 750 zusätzliche Stellen kosten rund 50 Millionen Euro. Hinzu kommt die vom OB initiierte und vom Stadtrat beschlossene Verdoppelung der Münchenzulage mit weiteren 50 Millionen Euro. Die enormen Investitionen, die in den nächsten Jahren nötig sind, verlangen einen höheren Überschuss aus dem laufenden Haushalt.“ 

Jetzt drohe selbst der geplante Überschuss von 300 Millionen Euro für 2020 komplett wegzubrechen. Dies stelle die Stadt vor neue Herausforderungen. „Erstmals seit Jahren muss wieder wirklich gespart werden. Leider hat dies der Stadtrat verlernt.“ 

Kämmerer Christoph Frey (SPD) sagte, bei den aktuellen Zahlen handle es sich um eine Stichtagsbetrachtung. Die Einnahmen seien im Sommer noch über dem Vorjahresniveau gewesen, zuvor noch deutlicher drüber. „Wir wissen auch nicht, was im Laufe des Jahres noch passiert“, sagt Frey. 

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tage Ende Oktober, dann habe man valide Zahlen und könne gegebenenfalls für 2020 neu justieren. Selbst wenn das Szenario so eintrete, bedeute das aber nicht, dass der Überschuss schmelze. „Eine Tendenz, dass es zu einer wirtschaftlichen Abkühlung kommt, ist aber schon erkennbar.“  

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