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„Je mehr Vermögen, desto niedriger der Steuersatz“ - Bündnis fordert: Superreiche zur Kasse

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Von: Leoni Billina

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Ein Bündnis aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, der Bürgerbewegung Finanzwende und Taxmenow protestieren gegen die Steuerprivilegien für Superreiche
Ein Bündnis aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, der Bürgerbewegung Finanzwende und Taxmenow protestieren gegen die Steuerprivilegien für Superreiche © Markus Götzfried

Wer satt erbt, hat einfach nur eine Menge Glück gehabt. Das stört viele Menschen gewaltig. Mit einem Protest will ein Bündnis auf die Ungerechtigkeit im Steuerrecht hinweisen.  

Das Glücksrad dreht sich – und bleibt bei einer Niete hängen. Kein Wunder, immerhin füllen die Nichtgewinne den Großteil des Rades aus. Mit dieser Glücksrad-Aktion hat gestern ein Bündnis aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, der Bürgerbewegung Finanzwende und Taxmenow auf die Ungleichheit im Steuerrecht hingewiesen. Erben? Glückssache. Sie protestieren für die Abschaffung der Privilegien für Superreiche: Reiche erben sollen mehr zahlen.

Antonis Schwarz ist einer von ihnen und Gründungsmitglied von taxmenow. Das ist eine Initiative von Vermögenden, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. „In Deutschland ist es so: Je mehr Vermögen man besitzt, desto niedriger wird der Steuersatz. Über die Hälfte aller Vermögen in Deutschland sind geerbt, nicht erarbeitet“, sagt der Münchner. Er selbst ist Millionär, hat sein Vermögen geerbt. Ungerecht, findet er. „Wir von taxmenow profitieren sehr stark von diesem System und gleichzeitig sind wir aber durch unsere Situation in der Lage, unsere Stimme für mehr Steuergerechtigkeit zu erheben.“

Antonis Schwarz ist Gründungsmitglied von Taxmenow, einer Initiative von Vermögenden, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt
Antonis Schwarz ist Gründungsmitglied von Taxmenow, einer Initiative von Vermögenden, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt © Markus Götzfried

Die Kritik: Zu viele Schlupflöcher und Ausnahmen für Superreiche

Das Bündnis kritisiert die Schlupflöcher und Ausnahmen, die sich im deutschen Steuerrecht finden lassen. Sie fordern, dass vor allem die Ausnahmen für Betriebsvermögen und Unternehmensübergänge abgeschafft werden müssen.

Der Ort ihrer Aktion ist deshalb nicht zufällig gewählt: Vor der Stiftung Familienunternehmen an der Prinzregentenstraße. „Hier haben die ganz großen Player in Deutschland, die Milliardenkonzerne ihre Vertretung“, sagt Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Stiftung habe es mit Lobbyarbeit geschafft, dass für große Vermögen über 26 Millionen ein Steuererlass möglich sei, sagt Jirmann.

Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit
Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit © Markus Götzfried

Wer weniger erbt, zahlt mehr steuern als Millionen-Erben

„Es ist der richtige Ort, um darauf hinzuweisen, wie ungerecht Deutschland ist“, sagt Daniel Mittler von der Bürgerbewegung Finanzwende. Die meisten in Deutschland würden gar nichts erben, nur etwa 30 Prozent. Und nur 0,03 Prozent würden über 20 Millionen erben. „Ausgerechnet diese Menschen zahlen weniger Steuern als die, die weniger bekommen.“

Die drei Vereine prangern außerdem an, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen von der Erbschaftssteuer mehrmals als verfassungswidrig eingestuft hat. Es wurde die Regelung bemängelt, dass Erben von 300 Wohnungen und mehr trotz des großen Wertes keine Steuern zahlen müssen, Erben mit drei Wohnungen in aller Regel schon. „Die Verantwortlichen müssen Politik für die Gesellschaft machen, statt die Interessen von Superreichen über alles zu stellen“, sagt Mittler.

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